EU-Parlament fordert ehrgeizigere Ziele bis 2030
In einer nicht pflichtenden Entschliessung hat das Europäische Parlament am 5. Februar 2014 drei verbindliche Ziele für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gefordert: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoss um 40% gesenkt, der Anteil der erneuerbaren Energiequellen auf 30% gesteigert und die Energieeffizienz um 40% verbessert werden.
Die Europäische Kommission hatte am 22. Januar 2014 ihren Vorschlag für neue verbindliche klima- und energiepolitische Ziele vorgestellt. Demnach sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen 40% unter den Wert von 1990 liegen und der Anteil erneuerbarer Energien EU-weit mindestens 27% erreichen. Für die Energieeffizienz gab die Kommission kein neues Ziel vor.
Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten kritisierte diese Vorschläge. Sie seien «auf einer Reihe von Ebenen kurzsichtig und unambitioniert», und dies vor allem, «da nationale Ziele für erneuerbare Energie und bedeutsame neue Massnahmen, um Anreize für Energieeffizienz zu schaffen, fehlen», so diese Abgeordneten. Sie wollen den CO2-Jahresausstoss ebenfalls um mindestens 40% gegenüber 1990 verringern, der Anteil der erneuerbaren Energiequellen muss jedoch auf mindestens 30% steigen. Zudem fordern sie eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40% bis 2030. Alle drei Ziele sollten verbindlich sein, so die Mehrheitsentschliessung. Ausserdem betonten die Parlamentarier, es seien auch einzelne nationale Ziele zu setzen, bei denen die Situation und das Potenzial jedes Mitgliedstaates berücksichtigt würden.
Die Parlamentarier nahmen die Entschliessung als Empfehlung an die Kommission mit 341 Ja- zu 263 Neinstimmen bei 26 Enthaltungen an.
Quelle
M.A. nach Europäischem Parlament, Medienmitteilung, 5. Februar 2014