EU-Kommission: Wachstumseinbruch bei Erneuerbaren befürchtet

Die EU verfolgt im Rahmen ihrer 20-20-20-Klimaschutzstrategie unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2020 soll bei diesem Szenario der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch 20% erreichen, der Ausstoss der Treibhausgase um 20% sinken und die Energieeffizienz entsprechend zunehmen. In dieser Richtung seien Fortschritte erzielt worden, so Florian Ermacora, Generaldirektionsassistent bei der Generaldirektion Energie der EU-Kommission. So sei seit 2005 der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix von 8,5 auf 12,4% gestiegen. Die Kommission befürchtet jedoch, das Wachstum im Markt für erneuerbare Energieträger werde einbrechen. Die Industrie investiere nur zurückhaltend in Erneuerbare und verlangte mehr Planungssicherheit. Ausserdem sänken die Kosten zu langsam, hält Ermacora weiter fest.

Kosten senken und Investitionen fördern

Um die Kosten für erneuerbare Energien zu senken, ist nach Meinung der EU-Kommission der Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt zu fördern. Subventionen für fossile Brennstoffe müssten allmählich auslaufen und die Energiesteuern so gestaltet werden, dass sie zu Investitionen in CO₂-arme Technologien anregten. Gleichzeitig sollte die Förderung Erneuerbarer schrittweise zurückgefahren oder gar abgeschafft werden, damit dieser Wirtschaftszweig auf lange Sicht Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Energiequellen erreiche, so die EU-Kommission. Zudem sollte die EU darauf hinwirken, dass Wind- und Solarenergie dort produziert werde, wo es wirtschaftlich sinnvoll sei, wie die Unternehmen es auch bei anderen Produkten und Dienstleistungen handhabten. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die EU-Länder Wind- oder Solarenergie von einem anderen EU-Land oder von einem Land ausserhalb der EU zu Preisen beziehen können, die unter den Kosten der Entwicklung ihrer eigenen erneuerbaren Energiequellen liegen.

Mehr Finanzmittel nötig

Die koordinierte Umsetzung der Energiewende auf EU-Ebene kostet viel Geld. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, die Zuweisungen für Energieeffizienz und Erneuerbare im Kohäsionsfonds des nächsten mehrjährlichen Finanzrahmens (2014–2020) auf EUR 17 Mrd. (CHF 20 Mrd.) zu verdoppeln. Zusätzlich sollen EUR 6,5 Mrd. (CHF 7,8 Mrd.) an Fördergeldern für neue Technologien im Rahmen des Programms «Horizon 2020» bereitgestellt werden. Für den dringend benötigten Netzausbau seien Fördergelder in Höhe von EUR 9,1 Mrd. (CHF 10,9 Mrd.) veranschlagt. Wie viel Geld dem neuen EU-Haushalt letztlich zufliesst, werde derzeit zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehandelt. Es ist angedacht, dass die Fördergelder nur dort eingesetzt werden, wo sich ein Netzneubau aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht lohnt, aber dennoch notwendig ist. Ansonsten sollen private Unternehmen als Hauptfinanzier des Netzausbaus agieren.

Kernenergie ist Teil der Lösung

Gemäss dem im Dezember 2011 von der EU-Kommission veröffentlichten Energiefahrplan 2050 soll der Treibhausgasausstoss bis 2050 um mehr als 80% gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Energiesektor in Europa nahezu CO₂-frei werden. Dabei spielten Kernenergie, CCS und Einsparungen eine wichtige Rolle.