EU-Kommission: Stellungnahme zu Mochovce-3 und -4
Die Europäische Kommission wird das Investitionsvorhaben der Slowakischen Republik für die Fertigstellung der Kernkraftwerksblöcke Mochovce-3 und -4 billigen, sofern die Empfehlungen der Kommission bezüglich Sicherheitsaspekten umgesetzt werden. Dies hat sie in ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2008 mitgeteilt.
Artikel 41 des Euratom-Vertrags verpflichtet Personen und Unternehmen, die zu Industriezweigen des kerntechnischen Bereichs gehören, der Kommission Investitionsvorhaben mitzuteilen. Die Kommission ist ermächtigt, die Investitionspläne in den Mitgliedstaaten zu prüfen und dazu eine Stellungnahme zu verfassen, die jedoch nicht bindend ist. Die Kommission hat bereits Stellungnahmen zu Olkiluto-3 und Flamanville-3 abgegeben.
Die Empfehlungen der Kommission zur Fertigstellung von Mochovce-3 und -4 (2 x 440 MW) beziehen sich hauptsächlich auf Sicherheitsaspekte. Der vom Investor Slovenské Elektrárne a.s. (SE) vorgeschlagene Reaktor vom Typ WWER 440/V213 besitzt keine Volldruck-Containment. Nach Ansicht der Kommission muss ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein. Weiter weist die Kommission darauf hin, dass einer «diversifizierten Lieferung von Brennelementen eine grosse Bedeutung zukommt, um die sichere Versorgung der gesamten Kernenergiebranche in der EU sowie die ordnungsgemässe Verwaltung der Stilllegungsfonds zu gewährleisten».
Das italienische Energieversorgungsunternehmen Enel - das eine 66%-Mehrheit der SE besitzt - gab Ende Februar 2007 bekannt, dass Mochovce-3 und -4 bis 2012 fertiggestellt werden.
Quelle
D.S. nach EU-Kommission, Medienmitteilung, 15. Juli 2008