EU-Kommission nimmt Vorschlag zur Euratom-Budgetverlängerung an

Die Budgetverlängerung ist ein formal notwendiger Schritt, um die Laufzeit des Euratom-Rahmenprogramms der siebenjährigen Laufzeit des übergreifenden Siebten EU-Forschungsrahmenprogramms (RP7) anzupassen, das bis 2013 läuft. Der Vorschlag beinhalte keine Änderung der Politik, hält die EU-Kommission in ihrer Medienmitteilung fest. Die EU-Organe hätten bei der Lancierung beider Programme im Jahr 2007 diesen Verlängerungsvorschlag bereits eingeplant. Der Vorschlag wurde am 8. März 2011 dem EU-Rat vorgelegt, der vor Jahresende darüber beschliessen dürfte. Mit der Verabschiedung durch den EU-Rat könnten die laufenden Euratom-Forschungsarbeiten weitergehen. Sie dienen unter anderem der Erhöhung der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, so die EU-Kommission.

Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, erklärte: «Die Euratom-Forschung leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit im Nuklearbereich. Dank dem heute vorgelegten Vorschlag kann dies weitergehen. Einige Mitgliedstaaten setzen die Kernenergie als Energietechnologie ein, andere nicht. Diese Entscheidung ist nach wie vor ihre Sache.»

Budget von insgesamt 2,5 Mrd. Euro

Das vorgesehene Budget von EUR 2,5 Mrd. (CHF 3,2 Mrd.) für die Jahre 2012 und 2013 umfasst etwas mehr als EUR 2,2 Mrd. (CHF 2,9 Mrd.) für die Kernfusionsforschung, bei welcher der Schwerpunkt im Wesentlichen auf dem Bau des Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktors (Iter) in Frankreich liegt. Für die Forschungsprojekte in den Bereichen Kernspaltung und Strahlenschutz werden EUR 118 Mio. (CHF 153 Mio.) bereitgestellt. Die Nuklearforschung und die Arbeiten zur Gewährleistung der kerntechnischen Sicherheit in der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC) werden mit EUR 233 Mio. (CHF 290 Mio.) unterstützt.

Iter-Zusatzbudget vorbehalten

In den für die Kernfusion vorgesehenen EUR 2,2 Mrd. (CHF 2,9 Mrd.) sind EUR 1,3 Mrd. (CHF 1,7 Mrd.) enthalten, die voraussichtlich in den Jahren 2012/13 zusätzlich zur ursprünglich geplanten Zuweisung an den Iter erforderlich sein werden. Der heutige Vorschlag berührt jedoch nicht die finanziellen Grundlagen des Iter, denn für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel ist eine eigene Übereinkunft zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erforderlich. Die Kommission schlug im Juli 2010 vor, nur einen Drittel der für den Iter zusätzlich notwendigen Mittel durch die Umverteilung von Mitteln des RP7 zu finanzieren und die anderen beiden Drittel aus nicht verwendeten Haushaltsmitteln aufzubringen. Der Rat und das Europäische Parlament müssen über diesen Vorschlag noch beschliessen.