EU-Budgetmanagement: vorerst keine Entlastung für Iter
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat die Entlastung für die Rechnungslegung und den Jahresabschluss 2013 des Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktors Iter vorerst nicht freigegeben.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments kam an seiner Sitzung vom 24. März 2015 zum Schluss, das Iter-Projekt habe es versäumt, die Ausschuss-Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die EU-Mittel angemessen verwaltet wurden. Namentlich kritisierte der Ausschuss das Iter-Projekt für verzögerte Überweisungen und wachsende Kosten kritisiert. Deshalb empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, die Entlastung zu verschieben.
Mit seiner jährlichen Entlastung überprüft das Parlament, ob die EU-Gelder nach den festgeschriebenen Regeln ausgegeben wurden. Das Parlament kann eine Entlastung gewähren, verschieben oder verweigern. Über die Empfehlungen des Ausschusses stimmt das Parlament zwischen dem 28. und 30. April 2015 ab. Der Parlamentsentscheid über die verschobenen Entlastungen ist für Oktober 2015 angesetzt.
Quelle
M.A. nach Europäisches Parlament, Haushaltskontrollausschuss, Medienmitteilung, 24. März, und Entwurf eines Berichts, 23. Januar 2015