EU-Budget 2014: vorerst keine Entlastung für Iter
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt, die Entlastung für die Rechnungslegung 2014 zum Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (Iter) zu vertagen, bis zusätzliche Informationen zum überarbeiten Zeit- und Finanzierungsplan vorliegen.
Am 4. April 2016 beschloss der Haushaltskontrollausschuss dem Europäischen Parlament zu empfehlen, dem europäischen Gemeinschaftsunternehmen Fusion for Energy (F4E) die Entlastung für die Rechnungsstellung 2014 vorerst nicht zu gewähren. Die vorgeschlagene Verschiebung würde es ermöglichen, zusätzliche Informationen zum überarbeiteten Zeitplan und zu den geschätzten Kosten des Iter-Projekts zu erhalten. Laut der F4E werden die sieben Iter-Partner – China, Europa, Indien, Japan, Russland, Südkorea und die USA – im Juni 2016 zu Zeitplan und Kosten Entscheide treffen.
Das Europäische Parlament hat das letzte Wort darüber, wie Gelder aus dem EU-Haushalt ausgegeben werden. Im jährlichen Entlastungsverfahren überprüft es, ob die EU-Mittel den festgeschriebenen Regeln entsprechend verwendet wurden. Das Parlament kann eine Entlastung gewähren, vertagen oder verweigern. Über die Empfehlungen des Ausschusses stimmt das Parlament am 28. April 2016 ab. Der Parlamentsentscheid über die verschobenen Entlastungen ist für Oktober 2016 angesetzt.
Die Verschiebung der Entlastung habe keine Auswirkungen auf den Betrieb der F4E, die mit der Durchführung der Vergabeverfahren und der Unterzeichnung von Verträgen und Zahlungen weiterhin wie geplant fortfahre, so die F4E in einer Medienmitteilung.
Quelle
M.A. nach Europäischem Parlament, Medienmitteilung, 4. April, und F4E, Medienmitteilung, 13. April 2016