EU-Abgeordnete fordern EU-Kommission auf, Kernkraft als nachhaltig anzuerkennen

Man könne es sich nicht leisten, Energiequellen zu ignorieren, die die Voraussetzungen haben, einen positiven Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität zu leisten, heisst es in einem Schreiben. «Dass die Kernkraft eine solche Energiequelle ist, liegt für uns auf der Hand. Deshalb sollten diejenigen Mitgliedsstaaten, die sich aus diesem Grund für Investitionen entscheiden und privates Kapital für Atomanlagen mobilisieren wollen, nicht auf Widerstand, sondern auf Ermutigung seitens der EU stossen», schreiben die Parlamentarier.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die drei verschiedenen Expertenberichte der Kommission zu einem ähnlichen Schluss kommen - nicht zuletzt der Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission, der im März veröffentlicht wurde. In der letzten Woche wurden die Ergebnisse zweier wissenschaftlicher Gremien - der Artikel 31-Bericht und der SCHEER-Bericht - von der Kommission veröffentlicht. Beide Berichte bestätigen grösstenteils die Ergebnisse des JRC-Berichts, dass der bestehende Rechtsrahmen einen angemessenen Schutz für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt bietet. Dies bedeute, dass die wissenschaftliche Überprüfung Schlüsselelemente des «Do no significant harm»-Prinzips anerkennt. «Wenn wir und die EU als Ganzes es ernst meinen, der Klimakrise mit wirksamen Instrumenten zu begegnen, dann können wir vernünftigerweise keine fossilfreie Technologie diskriminieren, die objektiv so viel Potenzial hat wie die Kernenergie», heisst es in dem Schreiben weiter.

Nach dem Weltklimarat (IPCC), der Kernenergie als einen Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt habe, komme das Expertengremium der Europäischen Kommission nun zu ähnlichen Schlussfolgerungen. «Wir hoffen, dass die Europäische Kommission mutig genug ist, EU-Regelungen zu schaffen, die nicht aktiv Nachteile für Investitionen in die Kernenergie oder jede andere fossilfreie Technologie erzeugen», so die MEP.