Erhöhte regionale Kernbrennstoffsteuern in Japan
Die japanische Regierung hat den Präfekturen Ishikawa und Fukushima gestattet, die regionalen Steuern auf Kernbrennstoffen um 3% anzuheben. Ferner hat sie der Präfektur Fukushima erlaubt, eine zusätzliche Abgabe auf dem Gewicht der in den Kernkraftwerken eingesetzten Brennelementen einzuführen.
Sie beträgt JPY 6000 (rund CHF 70) pro kg im Jahr und wird erstmals im November 2002 fällig. Zusammen mit der bestehenden Kernbrennstoffsteuer macht sie im Fall der Tokyo Electric Power Co. (Tepco), die in der Präfektur Fukushima zehn Siedewassereinheiten mit insgesamt 8832 MW Leistung betreibt, knapp JPY 5 Mrd. (CHF 58 Mio.) aus, dies bei einem Jahresumsatz der Tepco von JPY 5130 Mrd. (CHF 61 Mrd.). In der Präfektur Ishikawa betrifft die erhöhte Steuer das Kernkraftwerk Shika-1 (516 MW, BWR) der Hokuriku Electric Power Co. Wie das zuständige Ministerium für Verwaltung, Inneres, Post und Telekommunikation erklärte, sollen die Steuern und Abgaben den Aufwand der Präfekturen für zusätzliche Notfallvorsorge und Öffentlichkeitsarbeit nach den kürzlich publik gewordenen "Problemen und Ereignissen bei den Kernanlagen" besonders der Tepco dienen. Die gesamten regionalen Abgaben machten auf die Kilowattstunde umgelegt nur JPY 0,015 (rund 0,018 Rp.) aus. Dabei solle es bleiben, denn die Kernkraftwerke dürften jetzt nicht zum leichten Opfer fiskalischer Begehrlichkeiten werden, betonte das Ministerium bei der Bekanntgabe.
Quelle
P.B. nach NucNet, 30. September 2002