Ensi-Forum zur Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke

Eröffnet wurde das Ensi-Forum vom 4. September 2012 von Bundesrätin Doris Leuthard. Die Energieministerin hielt fest, dass die Schweiz bezüglich Transparenz bei der nuklearen Sicherheit «sehr weit vor anderen Ländern» liege. Sie betonte erneut, dass der Bundesrat keine vorzeitige Stilllegung der heutigen Kernkraftwerke anstrebe, sondern nur Neubauten ablehne. Angesichts der Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach einer Abstimmung über den Bau eines neuen Kernkraftwerks gehe die Kernenergiedebatte in der Schweiz jedoch weiter.

Für Leuthard ist der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie eine Wegmarke in Richtung einer Zukunft mit weniger fossilen Energieträgern – eine Aussage, die sie nicht näher erklärte. Sie kündigte an, dass das demnächst vom Bundesrat vorgelegte erste Massnahmenpaket zur neuen Energiepolitik auf dem Boden der heutigen Verfassung umsetzbar sein werde. In der zweiten Phase ab 2020 sollen dann die Lenkungsmassnahmen die Fördermassnahmen immer mehr ablösen.

Werbung für Politik des Bundesrats

Leuthard stellte sich ohne Wenn und Aber vor die Arbeit des Ensi und den bewussten Beschluss des Gesetzgebers, die nukleare Aufsicht aus den politischen Behörden herauszulösen. Deshalb habe ihr Departement den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg ans Bundesgericht weitergezogen.

Eine Rüge erteilte sie der «Atomlobby» und der «Umweltlobby», weil diese die Politik des Bundesrats beim Ausstieg beziehungsweise beim Bau von geologischen Tiefenlagern nicht mittragen würden. Sie kritisierte, die Atombefürworter wollten offenbar ewig dem Gestern verhaftet bleiben.

Betriebsdauer von 50 Jahren und mehr möglich

Zur Frage der Betriebszeit der heutigen Schweizer Kernkraftwerke bestätigte Ensi-Direktor Hans Wanner, dass technisch eine Betriebsdauer von 50 Jahren oder mehr möglich sei, aber natürlich ohne Garantie seitens der Behörde, die eine Anlage jederzeit abschalten könne, sollte die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sein. Für die Investitionssicherheit sei wichtig, dass sich die Betreiber darauf verlassen könnten, dass sicherheitstechnische Entscheide des Ensi abschliessend seien und die Politik sie nicht beliebig umstossen könne.

Wanner bekräftigte seinen Vorschlag, dass die Betreiber ein umfassendes Konzept für die gewünschte Betriebszeit dem Ensi zur Prüfung vorlegten. Was das Ensi auf keinen Fall wolle, sei ein «Auslaufen» mit einer Schlussperiode, in der nicht mehr in die Anlagen investiert werde.

Investitionen mit Sicherheitsmargen

Stephan Döhler, Leiter der Division Kernenergie der Axpo erklärte dazu, dass sein Unternehmen die Investitionen weit über den Horizont von 50 Jahren hinaus vornehme, sodass jederzeit eine gute Sicherheitsmarge vorhanden sei. Michaël Plaschy, Leiter der Geschäftseinheit Nukleare und Thermische Produktion bei der Alpiq, legte seinerseits dar, dass beim Kernkraftwerk Gösgen 60 Jahre technisch machbar seien, ebenfalls mit Sicherheitsreserven. Kurt Rohrbach, Vorsitzender der BKW-Konzernleitung, erklärte zum Kernkraftwerk Mühleberg, auch hier müssten die Investitionen so vorgenommen werden, dass das Werk über das Jahr 2022 hinaus weiterbetrieben werden könnte – also mit einer Sicherheitsmarge auch nach 50 Jahren Laufzeit. Ob die BKW das Kraftwerk über 50 Jahre hinaus betreiben werde, sei noch offen.

Keine Freude an der Veranstaltung in Brugg hatten die organisierten Kernenergiegegner. Kaspar Schuler von Greenpeace Schweiz beispielsweise bezeichnete gleich zu Beginn das Forum als «warme Luft», «reine Staffage» und «voll daneben», blieb indes dennoch bis zum Schluss an der Veranstaltung.