Energiestrategie 2050: Urek-S tritt auf erstes Massnahmenpaket ein

Die Kommission beschloss am 12. Februar 2015 mit 11 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage (13.074) einzutreten. Die Mehrheit stellt Handlungsbedarf fest und ist der Überzeugung, die Vorlage zur Energiewende sei nötig. So müsse in erster Linie nachhaltig Ersatz für die wegfallende Produktion der Kernkraftwerke geschaffen werden. Die Kommissionsmehrheit beurteilt die Vorlage als gute Grundlage für die kommende Detailberatung, hält aber fest, dass noch viele Fragen offen seien, die einer gründlichen Prüfung bedürften. Bei der Ausgestaltung der Vorlage müsse die Versorgungssicherheit an erster Stelle stehen, ist die Mehrheit der Meinung, und eine grössere Energie-Unabhängigkeit der Schweiz sei dringend gewünscht. Die Investitionen, die im Rahmen der Energiestrategie getätigt würden, kämen vor allem der Schweiz zu Gute, stellt die Kommissionsmehrheit fest. Sie begrüsst denn auch ausdrücklich die Unterstützung für die Schweizer Wasserkraft, wie sie vom Nationalrat in die Vorlage eingebracht wurde, äusserte aber auch ihre Bedenken, dass die Herausforderungen für eine rentable einheimische Stromproduktion mit dem starken Franken nochmals grösser wurden. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen, die mit der Umsetzung der Massnahmen des ersten Pakets der Energiestrategie 2050 entstünden, müssten genau betrachtet werden, hält die Mehrheit fest. Schliesslich will sie soweit möglich auch die Massnahmen der Vorlage mit der geplanten, vollständigen Öffnung des Strommarktes koordinieren.

Eine Minderheit ist der Auffassung, die Vorlage käme einem energiepolitischen Blindflug gleich, die Bedingungen im zukünftigen Energiemarkt seien zum Zeitpunkt ungewisser denn je. Zudem müsste der Weg hin zum Lenkungssystem, das mit dem zweiten Massnahmenpaket geplant ist, genauer aufgezeigt werden, damit die Wirkung und Eignung der Massnahmen im vorliegenden Entwurf besser abgeschätzt werden könnten. Mit der massiven Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, würde vor allem die Schweizer Wasserkraft geschädigt.