Energiestrategie 2050: Stellungnahmen von swisselectric und VSE

Swisselectric – die Dachorganisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen (Mitglieder der Axpo-Gruppe, Alpiq und BKW) – lehnt den Ausschluss der Kernenergie als «faktisches Verbot einer Technologie» ab, da er das Ziel einer diversifizierten Stromversorgung torpediere. Laut swisselectric steht bei der Vorlage des Bundesrates zu sehr der Strom im Zentrum, als dass es sich dabei tatsächlich um eine Energiestrategie handeln könnte. Die Organisation vermisst dementsprechend die konkrete Ausgestaltung einer Energiestrategie 2050 und die Berücksichtigung ihrer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Massnahmen sollen marktwirtschaftlich ausgestaltet werden und die vollständige Öffnung des schweizerischen Strommarkts müsse integraler Bestandteil einer Energiestrategie sein. Die vorgelegte Energiestrategie bestehe «in vielen Teilen aus Absichtserklärungen, unverbindlichen oder unklaren Massnahmen und der Delegation von noch nicht näher definierten Massnahmen an den Bundesrat».

Auswirkungen des Kernenergieaussteiges unbekannt

Den festgeschriebenen Ausstieg aus der Kernenergie ohne hinreichende Erläuterung seiner Auswirkungen und der dafür erforderlichen Massnahmen bezeichnet die swisselectric als «nicht statthaft». Insbesondere bemängelt sie, dass mit den in der Vernehmlassung vorgelegten politischen Massnahmen erst die Hälfte der Ziele erreicht wird und dass die Diskussion um die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 auf später verschoben wird. Die swisselectric unterstützt die sparsame und rationelle Energienutzung, erachtet die konkreten Zielwerte für 2035 und 2050 jedoch als unrealistisch. «Zur Erreichung der Effizienzziele muss vorab auf die bisher erfolgreichen freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft abgestellt werden», so die swisselectric weiter und «das Subsidiaritätsprinzip ist aufrecht zu erhalten». Ausserdem würde die Erreichung der ambitionierten Klimaziele durch den Ausstieg aus der Kernenergie deutlich erschwert. Die swisselectric erwartet vom Bundesrat rasch eine überarbeitete, fundierte und realistische Vorlage. Sie bietet dazu ihre konstruktive Mitarbeit an.

VSE: «Ja, aber…»

Der VSE unterstützt zwar die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, die in seinen Augen verstärkt auf Effizienz und Nachhaltigkeit hinzielt. Jedoch fordert der Verband Überarbeitungen und Erweiterungen in wesentlichen Punkten. Der VSE kritisiert, dass die Strategie auf isolierte Einzelmassnahmen aufbaut und verlangt, dass der Ausbau von Produktion, Netz und Speicherung abgestimmt erfolgt. Bezüglich Stromnetz fordert er Kostensolidarität. Die Förderung der Gesamtenergieeffizienz solle zudem nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Das KEV-System sei zu entbürokratisieren und es seien Anreize für eine nachfragegerechte Produktion mit Erneuerbaren zu schaffen. Diese dürften jedoch die Rolle der einheimischen Wasserkraft nicht in Frage stellen. Anstelle von Einsparquoten für Stromlieferanten fordert der Verband, dass die Energieeffizienz «durch Weiterführung und Anpassung bestehender und bewährter Instrumente erhöht werden» soll. Auch dabei solle das Verursacherprinzip zum Tragen kommen. Der VSE setzt sich gegen die Subventionierung fossiler Energien ein und fordert gleiche Rahmenbedingungen für Wärmekraftkoppelungs-Anlagen und Gaskombikraftwerke. Er betont die Bedeutung des Stromabkommens mit der EU für eine ausreichende und sichere Stromversorgung und bietet seine Unterstützung bei der Konkretisierung der neuen Energiepolitik an.