Energiestrategie 2050: Stellungnahmen aus Gewerbe, Industrie und Handel

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) «begrüsst die markante Erhöhung der Energieeffizienz sowie den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion». Jedoch lehnt er Gebrauchsvorschriften, Zwang und Technologieverbote ab. Die Umsetzung der Energiestrategie müsse die Verbindung von Klima- und Energiepolitik zum vorrangigen Ziel haben und marktwirtschaftlich erfolgen. Der SGV zeigt sich optimistisch, dass mit Verbesserungen beim Steuer- und Mietrecht, mit einfacheren Bewilligungsverfahren und mit Anreizen im Gebäudebereich die ambitiösen Ziele der Energiestrategie marktwirtschaftlich erreicht werden können. «Skepsis ist dort angebracht, wo Staatsplanung zu weit geht und zum Zwang wird», verlautet der Verband per Medienmitteilung. Darunter fallen laut SGV zum Beispiel Fahrzeugnormen oder Energie-Verbrauchsvorschriften. Die Förderung von Gaskraftwerken und die ökologische Steuerreform als Teil der Strategie hinterfragt der KMU-Dachverband.

Versorgungssicherheit statt «Prinzip Hoffnung»

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) lehnt die Energiestrategie in der vorliegenden Form ab. Für die AIHK stützt sie sich zu fest auf den Grundsatz Hoffnung. Eine Energiestrategie müsse primär darauf ausgerichtet sein, dass zu jeder Zeit genügend Strom und Energie im Allgemeinen zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht.

Auch die Handelskammer beider Basel lehnt die vorliegende Fassung der Energiestrategie 2050 ab, da sie «grundlegende Voraussetzungen für die Wirtschaft unbehandelt» lasse. Eine ausgewogenere Berücksichtigung aller Energieträger sei zwingend. Weiter fordert die Handelskammer diskriminierungsfreien Zugang zu den europäischen Netzen und die Öffnung des Schweizer Energiemarktes sowie Freiwilligkeit, Wirtschaftlichkeit und eine vernünftige Finanzierung bei der Umsetzung der Energiestrategie.

«Technologie reimt sich nicht mit Magie», schreibt die Walliser Industrie- und Handelskammer (WIHK) in ihrer Medienmitteilung zur Vernehmlassung. Die Strategie, einzelne Technologien zu fördern und andere komplett auszuschliessen, könne die Stromversorgung der Schweiz nicht garantieren. Die WIHK sieht in der Energiewende aber auch Chancen für den Kanton Wallis, da dieser «für erneuerbare Energien topographisch und klimatisch geeignete Konditionen» biete.

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) sieht ein immenses Potenzial für Effizienzsteigerungen und erneuerbare Energien im Gebäudebau und bei der Mobilität. Dieses Potenzial müsse jedoch realistisch eingeschätzt werden. Auch für die IHZ steht eine verlässliche Energieversorgung zu einem wettbewerbsfähigen Preis an erster Stelle. Das Prinzip Hoffnung und die vorgesehene Entkoppelung von Energie-Angebot und -Nachfrage bezeichnet sie als gefährlich. Die IHZ verweist zudem auf die Gefahr von Stromausfällen, die «bedeutende Probleme und massive Kostensteigerungen verursachen» könnten.

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) unterstützt die angestrebte Steigerung der Energieeffizienz und bessere Rahmenbedingungen zum Bau von Energieanlagen und Stromnetzen. Die Frage nach dem Ersatz der Kernenergie ist für die ZHK jedoch nicht beantwortet, besonders im Hinblick auf den höheren Stromverbrauch im Winter. Erhöhte Subventionen der Erneuerbaren können laut ZHK die absehbare Lücke nicht schliessen.