Endlager Wellenberg von Nidwaldner Bevölkerung erneut abgelehnt

Die Stimmbeteiligung im Kanton lag bei 71,32 %. Als einzige der elf Nidwaldner Gemeinden stimmte Wolfenschiessen mit 629 Ja- gegen 503 Nein-Stimmen für den Sondierstollen. In der Volksabstimmung war über den Antrag der Genossenschaft Nukleare Entsorgung Wellenberg (GNW) über eine Teilkonzession für einen Sondierstollen zu befinden. Dies im Hinblick auf ein mögliches Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, für das man zur Prüfung des Gesteins auf seine Lagertauglichkeit einen solchen Stollen in den Berg abteufen wollte.
Die Bevölkerung von Nidwalden hatte bereits am 25. Juni 1995 zur Gewährung der Konzession für ein Endlager im Wellenberg Nein gesagt (8563 Ja gegen 9460 Nein, Stimmbeteiligung 72,23 %) und gleichzeitig die kantonale Vernehmlassung über das Rahmenbewilligungsgesuch abgelehnt (8679 Ja gegen 9536 Nein), wodurch der Regierungsrat seine Vernehmlassung nicht nach Bern schicken durfte (Bulletin 13/1995). In der Folge entschlossen sich die Verantwortlichen, ein neues Projekt mit einer Etappierung der Arbeiten zu planen, wobei vor jedem grossen Schritt eine Volksabstimmung erfolgen müsste.
In einer Stellungnahme zum Abstimmungsergebnis schrieb die GNW am Abstimmungssonntag unter dem Titel "Die GNW wird den Wellenberg von sich aus nicht weiter verfolgen":
"Die Genossenschaft für nukleare Entsorgung Wellenberg (GNW) nimmt mit Bedauern Kenntnis vom Nein des Nidwaldner Volkes. Angesichts der massiven, zum Teil mit Falschinformationen operierenden Kampagne der Projektgegner musste aber mit diesem Ausgang der Abstimmung gerechnet werden.
Das Nein ist selbstverständlich zu akzeptieren und die GNW wird von sich aus das Projekt in Nidwalden nicht weiter verfolgen - dies obwohl der Wellenberg von allen Fachgremien als der geologisch bestgeeignete Standort zur Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle beurteilt wird. Der Entscheid, ob der Wellenberg grundsätzlich aufzugeben ist, muss den politischen Behörden des Bundes überlassen werden. Die Betreiber der Kernkraftwerke verlangen für die Diskussion der vorhandenen Handlungsoptionen ein Gespräch mit dem Bundesrat. Sie werden auf die Schaffung klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen drängen, welche die Lösung des Entsorgungsauftrags auch politisch ermöglichen.
Der Ausgang der Abstimmung hat keine Auswirkungen für die Sicherheit von Mensch und Umwelt oder für die Stromversorgung. Die Abfälle werden heute sicher gelagert. In den Zwischenlagern ist genügend Kapazität für die gesamte Betriebsdauer der Kernkraftwerke vorhanden. Der Betrieb der Kernkraftwerke ist deshalb in keiner Weise betroffen. Auch wenn die Zwischenlagerung für mehrere Jahrzehnte gesichert ist, ist sie keine definitive Lösung - dafür braucht es geologische Tiefenlager, wie sie im Ausland zum Teil schon über ein Jahrzehnt in Betrieb stehen. Wissenschaftliche Untersuchungen in der Schweiz zeigen, dass solche Tiefenlager auch in der Schweiz technisch machbar sind. Die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) wird zur Jahreswende 2002/03 das Projekt Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle dem Bundesrat übergeben. Mit dem realisierungsreifen Projekt am Wellenberg besteht auch ein Modell für die Entsorgung schwachaktiver Abfälle. Über das weitere Vorgehen zur Entsorgung dieser Abfallkategorie werden die Betreiber der Kernkraftwerke nach Gesprächen mit dem Bundesrat entscheiden. Die GNW dankt allen beteiligten Organisationen, politischen Parteien und Privatpersonen, die sich für den Sondierstollen am Wellenberg eingesetzt haben, für ihr Engagement und bedauert, dass der gemeinsamen Anstrengung kein Erfolg beschieden war."
Zur Ablehnung des Sondierstollens Wellenberg durch die Stimmbürger des Kantons Nidwalden stellte die Schweizerische Vereinigung für Atomenergie (SVA) unter der Überschrift "Lösung braucht klaren politischen Willen" fest:
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1. Die Sicherheit der Lagerung radioaktiver Abfälle aus den Schweizer Kernkraftwerken, namentlich im neuen zentralen Zwischenlager Würenlingen (Zwilag), ist durch das Abstimmungsergebnis Wellenberg in keiner Weise in Frage gestellt.
2. Hingegen zeigt der Entscheid des Nidwaldner Volkes, dass die Schweiz die politischen Rahmenbedingungen für die praktische Lösung der Endlagerung radioaktiver Abfälle noch nicht gefunden hat.

Mit der für lange Zeit gewährleisteten Sicherheit der Zwischenlagerung, namentlich mit der Inbetriebnahme des Zwilag, haben die KKW-Betreiber den zeitlichen Spielraum geschaffen, den die politischen Entscheidungsprozesse in unserem demokratischen und föderalistischen System offensichtlich benötigen.
Im Ausland stehen zahlreiche Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Betrieb. Endlager für hochradioaktive Abfälle sind in einzelnen Ländern - Finnland und USA - in der Realisierungsphase. Die ausländischen Beispiele zeigen, dass die nötigen nationalen Lager im Einvernehmen mit der lokalen Bevölkerung und unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse errichtet und betrieben werden können.
Die Betreiber der schweizerischen Kernkraftwerke verfügen über

• das Know-how und über
• die finanziellen Mittel aus den entsprechenden Rückstellungen, und sie haben
• den Willen,

die Aufgabe der Endlagerung zu lösen. Sie können dies aber nicht allein tun. Ein Fortschritt bei der Endlagerung ist nur in Zusammenarbeit mit der Politik möglich, die bisher noch nicht durchgehend den notwendigen klaren Willen entwickelt hat, die Lösung der Endlagerungsaufgabe zielgerichtet voranzutreiben."