EMG-Abstimmung im September

Der Bundesrat hat entschieden, das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) erst am 22. September 2002 zur Abstimmung zu bringen, da zunächst die Konsensgespräche über die Verordnung fortgesetzt werden sollen.

22. Jan. 2002

In den kommenden Wochen und Monaten werde das Bundesamt für Energie (BFE) die Gespräche mit jenen Kreisen weiterführen, die an den Vollzugsfragen des EMG besonders interessiert sind. Damit sollen die in der Vernehmlassung zu Tage getretenen Differenzen so weit als möglich aus dem Weg geräumt werden. Das BFE wolle vor allem der Kritik an der hohen Regelungsdichte der Verordnung Rechnung tragen. Im Vordergrund der Gespräche mit den direkt betroffenen Organisationen und den Fachgruppen der Elektrizitätswirtschaft stehe die Optimierung der Massnahmen, die eine geordnete Öffnung des Elektrizitätsmarktes gewährleisten sollen. Die Verordnung soll im Sinne einer stärkeren Subsidiarität und einer grösseren Eigenverantwortung der Elektrizitätsbranche entschlackt werden. Sie soll dem Bundesrat im Frühsommer zur Genehmigung unterbreitet werden.

Quelle

M.S. nach Medienmitteilung der Schweizerischen Bundeskanzlei, 23. Januar 2002

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