Einigung im Streit um Belene-Kompensationszahlungen

Laut der Vereinbarung zahlt die NEK eine Schadenersatzsumme von EUR 600 Mio. (CHF 650 Mio.) an die ASE. Das sind rund EUR 20 Mio. (CHF 22 Mio.) weniger als der internationale Schiedsgerichtshof der International Chamber of Commerce (ICC) in Genf im Juni 2016 festgelegt hatte. Der bulgarische Energieminister begründete den tieferen Betrag mit einem «Rechnungsfehler in der ursprünglichen Berechnung». Beide Parteien haben vereinbart, dass die Forderung bis zum 25. Dezember 2016 zu begleichen sei.

Die ASE verzichtet im Rahmen der Vereinbarung auf die seit dem Gerichtsurteil des ICC aufgelaufenen Zinsen von EUR 23 Mio. (CHF 25 Mio.), sofern die NEK die volle Summe bis zum 15. Dezember 2016 bezahlt. Sollte die NEK die Summe erst zwischen dem 16. und 25. Dezember begleichen, so sind 45% der aufgelaufenen Zinsen fällig. Das ICC-Urteil hatte die NEK verpflichtet, täglich Zinsen von EUR 167ʼ000 (CHF 180ʼ000) zu zahlen, bis die Tilgung erfolgt.

Die NEK überwies bei Unterzeichnung der Vereinbarung EUR 5 Mio. (CHF 5,4 Mio.), die vom ausstehenden Betrag abgezogen wird.

Rückblick über Belene-Bauprojekt

Der Bau von Belene-1 und -2 hatte schon 1986 begonnen. Die Arbeiten kamen 1991 zum Stillstand, als Belene-1 zu 65% fertiggestellt war. Neuen Schub erhielt das Projekt 2006, als die NEK und die ASE ein Abkommen zur Fertigstellung der zwei 1000-MW-Druckwasserreaktoren Belene-1 und -2 unterzeichneten. Die beiden WWER-1000-Einheiten sollten die vorzeitige Stilllegung von vier der sechs Blöcke des Kernkraftwerks Kosloduj kompensieren. Nach der Unterzeichnung dieses Bauvertrags wurde lange ergebnislos über den Preis und die Finanzierung des Werks verhandelt. Mehrere Gründe führten schliesslich dazu, dass sich am 27. Februar 2013 eine Mehrheit im bulgarischen Parlament gegen den Fertigbau des Kernkraftwerks Belene durch Russland aussprach. Das Land will stattdessen den bestehenden Standort Kosloduj ausbauen.

Die ASE forderte nach dem Projektabbruch von der NEK eine Entschädigung von rund EUR 1,2 Mrd. (CHF 1,3 Mrd.). Der eingeschaltete ICC entschied im Juni 2016, dass Bulgarien rund die Hälfte dieses geforderten Betrags zahlen müsse. Diese Summe entschädige die ASE für die bereits produzierten Kernkraftwerkskomponenten, die dann in bulgarisches Eigentum übergehen. Andere Kompensationsforderungen der russischen Kernkraftwerksherstellerin lehnte das Gericht ab.