Eidgenössische Räte: Ja zu Weiterbeteiligung an EU-Forschungsprogrammen

Die Finanzierungsbeschlüsse zu den EU-Forschungsprogrammen fielen bereits in der Sommer- und während der Herbstsession 2013. In der Schlussabstimmung der Eidgenössischen Räte stand noch die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) an, die der Nationalrat mit 153 zu 40 und der Ständerat einstimmig mit 42 Stimmen annahm.

Die Gesetzesrevision sieht Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, Initiativen und Programmen vor, die an den Forschungsrahmenprogrammen der EU teilnehmen möchten. Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 projektweise und seit 2004 als assoziierter Staat an diesen Programmen. Mit der Genehmigung der Vorlage zu «Horizon 2020» ist der Bundesrat nun ermächtigt, die Verhandlungen mit der EU über eine Erneuerung der Schweizer Beteiligung für die Jahre 2014–2020 zu führen. Die Räte haben dazu einen Gesamtkredit von rund CHF 4,7 Mrd. (inklusive Reserven) gesprochen. Diese Mittel wurden vom Parlament bereits 2012 im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013–2016 eingestellt.

Ein Bestandteil des «Horizon 2020»-Pakets ist das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich («Euratom-Programm»). Dieses läuft im Unterschied zum siebenjährigen EU-Forschungsrahmenprogramm nur fünf Jahre (2014–2018). Zur Überbrückung der Differenz von zwei Jahren wird jeweils ein Euratom-Zwischenprogramm angehängt (2019–2020). Die Beteiligung am Euratom-Programm macht rund 6% der beantragten Gesamtkredits aus (rund CHF 240 Mio. für sieben Jahre).