EIBaradei fordert mehr Kontrolle über Kernbrennstoffkreislauf

Prozesse im Kernbrennstoffkreislauf, die das Anreichern von Uran und die Separation von Plutonium beinhalten und daher empfindlich für die Weiterverbreitung von Kernwaffen sind, müssen stärker überwacht werden. Dies forderte Mohamed EIBaradei, Generaldirektorder Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), anlässlich der Eröffnung der Uno-Konferenz zur periodischen Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags anfangs Mai 2005 in New York. Wenn die Weltgemeinschaft anerkenne, dass die zivile Nutzung der Kernenergie einen wesentlichen Beitrag an die Gesundheitspolitik, den Umweltschutz und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung leisten kann, müsse sie auch bereit sein, einen Rahmen zu schaffen, der militärische Anwendungen der Kerntechnik wirksam unterbinde.
«Verstärkte Kontrollen über den Kernbrennstoffkreislauf und der Ausbau der friedlichen Nutzung der Kerntechnik sind keine unvereinbaren Ziele», betonte EIBaradei. «Vielmehr ist es so, dass erst die Reduktion der Proliferationsrisiken den Weg für die breite Anwendung der zivilen Kerntechnik öffnet.» Zwar könne er zurzeit nicht sagen, wie ein optimaler Kontrollmechanismus für den Kernbrennstoffkreislauf aussehen müsste, «aber ich bin überzeugt, dass er anders sein muss als heute.»

Neues Regime für Anreicherung und Wiederaufarbeitung

EIBaradei verwies in diesem Zusammenhang auf den von Uno-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2003 einberufenen «High-Level Panel on Threats, Challenges and Change» zur Reform der Uno. Dieses Gremium aus «eider statesmen» aus aller Welt schlägt vor, dass die IAEO gegenüber zivilen Kernenergienutzern als «Garant» für die Lieferung von Spaltmaterial zu Marktpreisen auftritt. Zudem ruft es die Regierungen zu einem freiwilligen befristeten Moratorium für den Bau neuer Anlagen zur Urananreicherung und zur Weideraufarbeitung auf, flankiert von einer Lieferungsgarantie von Spaltmaterial der heutigen Produzenten.

Annan: Ziel ist Welt ohne Kernwaffen

In seiner Ansprache an der New-Yorker-Konferenz würdigte Kofi Annan einerseits die Erfolge des 1970 geschaffenen Atomwaffensperrvertrags. Anderseits warnte er angesichts der aktuellen Entwicklungen vor Nachlässigkeit bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele. Sowohl die offiziellen Atommächte wie die Länder ohne Kernwaffen müssten der Wahrheit ins Auge sehen: «Ich fordere alle auf zu akzeptieren, dass sowohl Abrüstung, Non-Proliferation wie auch das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie vital sind.» Die Ziele seien wohl hoch gesteckt, doch berge der Erfolg der Bemühungen eine für alle offensichtliche Verheissung: eine Welt mit geringeren nuklearen Gefahren und schliesslich eine Welt ohne Kernwaffen.

Keine Einigung

Die Konferenz ging am 27. Mai 2005 ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Annan bedauerte, dass die teilnehmenden Länder eine echte Gelegenheit verpasst hätten, die Sicherheit vor den vielfältigen nuklearen Bedrohungen zu verbessern. Auch Konferenzpräsident Sergio Duarte meinte vor Journalisten, dass «substanziell sehr wenig erreicht» worden sei.
Annan warnte zudem, dass durch die Unfähigkeit der Staaten, ihre gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, der Atomwaffensperrvertrag zwangsläufig geschwächt werde. Im September 2005, wenn die Staats- und Regierungschefs an einem Gipfeltreffen zusammenkommen, ergebe sich jedoch eine einmalige Gelegenheit, diese Bemühungen zu erneuern, hielt er fest.