Deutschlands Umweltminister gegen Antrag auf Strommengenübertragung auf das KKW Brunsbüttel

Vattenfall hat nun vier Wochen Gelegenheit, zum Ablehnungsbescheid Stellung zu nehmen. Danach wird das BMU unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Antragstellers den endgültigen Bescheid erlassen.

Gabriel: «Übertragung wäre rechtswidrig»

Die Vattenfall hatte im März 2007 beim BMU die Zustimmung zu einer Übertragung von Strommengen auf Brunsbüttel beantragt. Die Übertragung soll aus dem Kontingent erfolgen, das dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich durch das Atomgesetz zugewiesen wurde. Nach dem Gesetz und dem Atomkonsens dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nur auf bestimmte, im Gesetz aufgeführte Anlagen übertragen werden. Laut BMU gehört das Kernkraftwerk Brunsbüttel nicht dazu. Gabriel: «Die Prüfung des Bundesumweltministeriums hat ergeben, dass eine Genehmigung der Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel rechtswidrig wäre. Sie kann deshalb nicht erteilt werden.»

Vattenfall: «Ablehnung wäre rechtswidrig»

Der Antrag, den Vattenfall Anfang März 2007 beim BMU gestellt hatte, entspreche der Rechtslage, sagte der Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Bruno Thomauske. «Eine Ablehnung wäre rechtswidrig.» Das Ministerium gehe von einer falschen Interpretation aus. «Rechtsgutachten belegen, dass eine Übertragung von Mülheim-Kärlich-Mengen sehr wohl auch auf Brunsbüttel möglich ist.» Diese Auffassung werde auch vom Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt vertreten. Thomauske: «Wir halten an unserem Antrag fest und werden dies gegenüber dem Umweltministerium noch einmal begründen.»

Weiterer Antrag eingereicht

Zusätzlich hat das Unternehmen einen weiteren Antrag eingereicht. Demnach soll eine Strommenge vom jüngeren Kernkraftwerk Krümmel auf Brunsbüttel übertragen werden. Durch die beantragte Menge von 15 Mrd. kWh könnte das Kernkraftwerk Brunsbüttel zweieinhalb Jahre länger betrieben werden. Die für Brunsbüttel heute noch verbleibende Reststrommenge wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 erreicht. Mit der beantragten Übertragung verlängert sich die Betriebszeit bis etwa Ende 2011. Die Prüfung dieses Antrags durch das BMU ist noch nicht abgeschlossen.

Am 18. Mai 2007 hatte Gabriel - wie erwartet - die von der RWE beantragte Übertragung von Strommengen auf das Kernkraftwerk Biblis-A abgelehnt. Die RWE hat bereits Klage gegen diesen Entscheid eingereicht.