Deutschlands neue Regierung setzt bisherige Energiepolitik fort

Im Koalitionsvertrag sind in den Kapiteln Fortsetzung der Energiewende und Ausstieg aus der Atomenergie folgende Punkte festgehalten: Auch die neue Regierung will über die Festlegung von Betriebsdauerbeschränkungen aus der Kernenergie aussteigen. Die Vereinbarung vom 14. Juni 2000 zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen werde nach Geist und Inhalt konsequent umgesetzt. Dies gelte auch für die Positionierung der Bundesregierung in internationalen Gremien und für Vorhaben der Europäischen Kommission.
Nach der endgültigen Stilllegung des KKW Mülheim-Kärlich im Jahr 2002 werde 2003 das KKW Stade vom Netz gehen. In den bestehenden KKW solle ein umfassendes Sicherheitsmanagement eingeführt werden. Die Forschung zur Erhöhung der Sicherheit vorhandener Reaktoren werde unterstützt. Die staatliche Förderung der Entwicklung von nuklearen Techniken zur Stromerzeugung werde jedoch beendet. Die Bundesregierung befürworte auch die Initiative der Europäischen Kommission, in einer erweiterten Europäischen Union einheitliche Mindeststandards für den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken festzulegen.