Deutschland: Vattenfall-Antrag zu Brunsbüttel abgelehnt

Der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 1. August 2007 – wie erwartet – die vom Energieunternehmen Vattenfall beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mühlheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Brunsbüttel abgelehnt.

7. Aug. 2007

Ein vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erarbeiteter Entscheidungsentwurf war am 22. Juni 2007 der Vattenfall zur Anhörung übergeben worden. Damals hatte Gabriel seine ablehnende Haltung gegenüber der Strommengenübertragung bereits angekündigt. Nach Prüfung der Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das BMU den Ablehnungsbescheid erlassen.

Vattenfall hatte im März 2007 beim BMU beantragt, 15 Mrd. kWh aus dem Mühlheim-Kärlich-Reststrommengenkontingent auf Brunsbüttel zu übertragen, um die Betriebszeit des Kernkraftwerks um rund zweieinhalb Jahre bis etwa Ende 2011 zu verlängern. Die Laufzeitverlängerung verfolgt Vattenfall zudem mit einem weiteren Antrag. Demnach soll eine Strommenge vom jüngeren Kernkraftwerk Krümmel übertragen werden. Die Prüfung dieses Antrags durch das BMU, die eine vergleichende Sicherheitsanalyse beider Kraftwerke erfordert, ist noch nicht abgeschlossen.

Vattenfall: Ablehnungsbescheid wird geprüft

Die Ablehnung des Antrags auf Strommengenübertragung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel durch das BMU wird Vattenfall im Hinblick auf weitere Schritte sorgfältig prüfen, wie das Unternehmen in der Medienmitteilung vom 1. August 2007 festhält. Vattenfall hatte bereits im Mai 2007 eine Untätigkeitsklage gegen das BMU eingereicht, in der sie dem BMU beim Entscheidprozess «Hinhaltetaktik» vorwirft.

Zuvor, am 18. Mai 2007, hatte Gabriel die von der RWE beantragte Übertragung von Strommengen auf das Kernkraftwerk Biblis-A ebenfalls abgelehnt. Gegen diesen Entscheid hat die RWE Klage eingereicht.