Deutschland: Unterzeichnung des Vertrags zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs
Die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und die vier Betreiberinnen der deutschen Kernkraftwerke haben am 26. Juni 2017 den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges unterzeichnet.
Die vier Betreiberinnen der deutschen Kernkraftwerke – die E.On SE, die RWE AG, die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) und die Vattenfall GmbH – werden am 1. Juli 2017 Barmittel in Höhe von rund EUR 24 Mrd. (CHF 26 Mrd.) in den neu errichteten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung einzahlen. Damit wird die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung der deutschen Regierung übertragen. Die vier Betreiberunternehmen bleiben für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle verantwortlich. Diese Aufteilung der Verantwortung ist im Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung festgelegt. Das Gesetz war mit beihilfenrechtlicher Genehmigung der Europäischen Kommission am 16. Juni 2017 in Kraft getreten.
Quelle
M.A. nach BMWi, Medienmitteilung, 26. Juni 2017