Deutschland: neuer Antrag für Zwischenlager Brunsbüttel

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG Schleswig) hatte im Sommer 2013 die atomrechtliche Genehmigung für das Standortzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufgehoben. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erhob daraufhin Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht, das diese im Januar 2015 ablehnte.

Das für die Atomaufsicht zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume traf daraufhin eine bis Anfang 2018 befristete Anordnung, welche die Lagerung des Kernbrennstoffs im Zwischenlager Brunsbüttel duldete.

Die Vattenfall als Betreiberin des Zwischenlagers reichte jetzt einen Antrag auf Neugenehmigung beim BfS ein. «Wir wollen beim Standortzwischenlager den rechtmässigen Zustand wiederherstellen», erklärte der Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy, Pieter Wasmuth, und fügte hinzu: «Der Antrag ist für uns auch deshalb wichtig, weil wir den Rückbau des Kernkraftwerks zügig vorantreiben wollen und dafür das Zwischenlager benötigen.» Beide Gerichte hätten im Übrigen nicht über eine tatsächlich unzureichende Sicherheit des Zwischenlagers befunden, betonte Wasmuth, «sie beanstandeten Mängel im Genehmigungsverfahren». Der Antrag bezieht sich laut Vattenfall nur auf Brennelemente, die sich bereits im Zwischenlager befinden oder noch im Kraftwerk sind. Nicht einbezogen ist die Lagerung von Castor-Behältern mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung.

Die Vattenfall musste das Kernkraftwerk Brunsbüttel im Zuge des beschleunigten Kernenergieausstiegs Deutschlands bereits 2011 endgültig abschalten. Es befindet sich derzeit in der Nachbetriebsphase. Ende 2012 beantragte die Vattenfall eine Genehmigung auf Stilllegung und Rückbau.