Deutschland für multilateralisierte Brennstoffversorgung

Der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier unterbreitete erstmals im September 2006 unter dem Titel Multilateral Enrichment Sanctuary Project (MESP) der internationalen Gemeinschaft einen Vorschlag für ein multilaterales Urananreicherungszentrum. Seither sind Einzelheiten erarbeitet worden, die am 19. Februar 2008 in Wien vorgestellt worden sind: Demnach soll in einem politisch stabilen Land, das selber über keine Urananreicherungsanlagen verfügt, unter der direkten Kontrolle der IAEO ein exterritoriales Anreicherungszentrum errichtet werden. Die Finanzierung und den Betrieb sollen die Nuklearindustrien der interessierten Staaten sicherstellen, während die IAEO selber nicht kommerziell aktiv wird. Geeignete Massnahmen schliessen die Weitergabe sensibler Technologie aus.

Viele Vorschläge - noch kaum konkrete Vorhaben

Das deutsche MESP ist nur einer von verschiedenen Vorschlägen, die bei der IAEO in den letzten Jahren eingegangen sind, um die Urananreicherung sowie weitere Versorgungsdienste weltweit sicherzustellen und gleichzeitig die internationale Nonproliferationskontrolle zu stärken. So haben sich Russland und Frankreich 2006 in einer gemeinsamen Erklärung für einen multinationalen Ansatz bei der Kernbrennstoffversorgung ausgesprochen. Im letzten Jahr haben Russland und Kasachstan ein Abkommen unterzeichnet, um in Angarsk ein internationales Anreicherungszentrum aufzubauen. Weitere Ideen stammen unter anderen aus Japan und Österreich.

Der Vorschlag der IAEO selber, eine internationale Brennstoffbank einzurichten, fand 2006 Auftrieb, als die private amerikanische Stiftung Nuclear Threat Initiative (NTI) sich verpflichtete, eine erste Einlage von USD 50 Mio. zu leisten. Ende 2007 verdoppelte der amerikanische Kongress diese Einlage und Ende Februar 2008 sicherte Norwegen zusätzliche USD 5 Mio. zu. Doch erst, wenn Verpflichtungen von USD 150 Mio. eingegangen sind, kann die IAEO das Vorhaben konkret umsetzen.