Deutschland: Energiekonzept schon Ende Juli 2010 statt im Herbst
Die deutsche Regierung will das für den Herbst 2010 geplante Energiekonzept bereits im Sommer vorlegen. Es wird laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm auch die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken erörtern. Bis dahin soll vor allem die rechtliche Frage zwischen Bund und Ländern geklärt werden, ob der deutsche Bundesrat, der aus Mitgliedern der Regierungen der Länder besteht, allfälligen Laufzeitverlängerungen zustimmen muss.
Das Energiekonzept soll «zügig, wenn möglich vor Ende Juli» erarbeitet werden, erklärte Wilhelm an der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2010. Das Ziel eines Konzepts bis Ende Juli nannte er «sehr ambitioniert». Bislang war der Herbst als Zieldatum für das Energiekonzept genannt worden. Die Einigung auf ein beschleunigtes Verfahren wurde laut Wilhelm bei einem Treffen am 4. Juni erzielt. Teilnehmer waren Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU). Von Länderseite waren die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen), Stefan Mappus (Baden-Württemberg), Roland Koch (Hessen), Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anwesend. In ihren Bundesländern stehen die deutschen Kernkraftwerke. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, die Frage einer Laufzeitverlängerung im Rahmen des Energiekonzepts zu beraten und zu entscheiden, sagte Wilhelm.
Zum Inhalt des Energiekonzepts
Die Aufgabe des Energiekonzepts ist es, auszuarbeiten, welchen Energiemix die Regierung in Zukunft unter Berücksichtigung von Preisgestaltung, Klimaauswirkungen, Versorgungssicherheit und dergleichen für tragfähig hält.
Quelle
M.A. nach deutscher Regierung, Mitschrift Regierungspressekonferenz, 4. Juni 2010