Deutschland: Bundesrat gegen Ein-Endlager-Konzept

Der Bundesrat lehnt in Übereinstimmung mit der Vorgehensweise anderer europäischer Staaten das von der deutschen Bundesregierung verfolgte Ein-Endlager-Konzept ab. Eine solche Lösung lasse die unbestrittenen sicherheitstechnischen Vorteile einer getrennten Endlagerung von schwach- und hochaktiven Abfällen ausser Acht. Nach Auffassung des Bundesrates soll das bereits vor zwei Jahren genehmigte Endlager Konrad unverzüglich in Betrieb genommen werden, sobald über vier noch hängige Klagen entschieden worden ist.
In seinem Beschluss bekräftigt der Bundesrat, dass die geordnete und sichere Beseitigung aller Arten radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen eine nationale Aufgabe sei. "Diese kann im Interesse des Wohls der Allgemeinheit und in Verantworung für die kommenden Generationen nur dann zielgerichtet und zügig verwirklicht werden, wenn die massgeblichen Entscheidungen und Vorhaben des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Rahmen eines gemeinsam erarbeiteten Entsorgungsplanes von den Ländern mit getragen werden."
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in seinem Papier weiter auf, das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben aufzuheben und die Erkundungsarbeiten zügig und ohne Vorfestlegung, aber mit dem Ziel einer definitiven Aussage zur Eignung von Gorleben als mögliches Endlager zu Ende zu führen und für den Fall, dass sich Gorleben als ungeeignet erweisen sollte, für einen anderen Standort ein Auswahlverfahren durchzuführen.
Das Thema wurde auch anlässlich der in Düsseldorf stattfindenden Jahrestagung Kerntechnik vom Präsidenten des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, angesprochen. Hohlefelder erteilte den Plänen, die zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle führen würden, eine deutliche Absage: "Das neue Entsorgungskonzept des Bundesumweltministers würde neben der Schaffung von Investitionsruinen enorme Kostenexplosionen und die Verschiebung der Endlagerung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten", betonte er in seiner Eröffnungsansprache.