Deutschland: beschleunigter Kernenergieausstieg angekündigt

An der Medienkonferenz vom 30. Mai 2011 erläuterte die deutsche Regierung ihre beschleunigten Ausstiegspläne: Die sieben im Zuge des dreimonatigen Atommoratoriums vorläufig abgeschalteten Kernkraftwerkseinheiten sowie Krümmel sollen es für immer bleiben und stillgelegt werden. Sechs weitere Einheiten müssen bis spätestens Ende 2021 den Betrieb einstellen. Die drei jüngsten Blöcke – Neckarwestheim-2, Isar-2 und Emsland – dürfen laut dem Plan der Bundesregierung noch bis Ende 2022 laufen. Die durch den Wegfall der Kernkraftwerke entstehende Versorgungslücke soll zunächst der Bau moderner Gaskraftwerke schliessen. Sollte es zu einem Versorgungsengpass kommen – wie ihn die Bundesnetzagentur gerade für Süddeutschland im Winter nicht ausschliesst – so sind bereits abgestellte Kernkraftwerke als sogenannte «kalte Reserven» vorgesehen; dies jedoch höchstens während zweier Jahre. Die Bundesnetzagentur ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel beauftragt, andere Lösungen für drohende winterliche Engpässe zu suchen. Zudem strebt die Regierung an, den Stromanteil der regenerativen Energien bis 2020 von derzeit 17% auf 35% zu steigern. Neben einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze im Rahmen eines neuen Netzausbaugesetzes ist auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geplant. Ziel ist es, den verbrauchten Strom selbstständig zu erzeugen, das heisst, nicht von Stromimporten abhängig zu sein.

Brennelementsteuer bleibt

Die im Herbst 2010 vereinbarte Steuer auf Brennelemente wird nicht abgeschafft. Damit wird der Verbrauch von Kernbrennstoffen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 weiterhin direkt besteuert.

Schlussbericht der Ethikkommission eingereicht

Am 30. Mai 2011 übergab die Ethikkommission «Sichere Energieversorgung» ihren Abschlussbericht «Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft» der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diesen im März 2011 in Auftrag gegeben hatte. Darin schlägt die Kommission vor, die Kernkraftwerke in Deutschland nur noch so lange laufen zu lassen, bis risikoärmere Stromerzeugung ihre Leistung ersetzen kann. Sie sei überzeugt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes gelingen könne, erklärte der zweite Vorsitzende der Kommission, Prof. Matthias Kleiner anlässlich der Übergabe.

Auf 48 Seiten gibt die Kommission Empfehlungen, wie sich die Energiewende wirksam bewerkstelligen lässt. So schlagen die Expertinnen und Experten eine systematische Begleitung des Prozesses vor: mit umfassenden Analysen, Bewertungen und Handlungsempfehlungen in den verschiedenen Phasen. «Wir werden die Empfehlungen der Ethikkommission als Richtschnur unseres Handelns nehmen», kündigte Merkel an.

Umweltminister der Länder für schnellen Ausstieg

Zuvor hatten sich die Umweltminister der Bundesländer für einen «frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie» ausgesprochen. Sie forderten die Bundesregierung auf, ein «ehrgeiziges und realistisches Konzept» für den Ausstieg vorzulegen und auf der Basis der Berichte der Ethikkommission eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke dauerhaft und rechtssicher vom Netz bleiben können. Der Umbau der Energieversorgung weg von der Kernenergie und hin zu erneuerbaren Energien müsse spürbar beschleunigt werden. Der schnelle Ausbau gelinge jedoch nur bei entsprechender Akzeptanz durch die Bevölkerung, mahnten die Umweltminister. Massnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz sowie der verstärkte Einsatz moderner Technologien sollten deshalb Teil der Strategie sein. Die Rechte der Länder sollen beim Ausbau des Stromnetzes deutlich gestärkt werden. Für neue Stromleitungen sollte auf vorrangig bereits bestehende Infrastrukturtrassen zurückgegriffen werden.

BDI kritisiert «politischen» Entscheid

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Hans-Peter Keitel, warnte vor einem irreversiblen Atomausstieg, vor höheren Strompreisen und kritischen Netzschwankungen: «Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge». Ein so komplexes Vorhaben wie ein Atomausstieg, bei dem Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klima- und Umweltfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit erfüllt sein müssen, braucht die Möglichkeit zum Nachjustieren – auch auf der Zeitschiene», kritisierte er.