Deutscher Wirtschaftsminister zu Laufzeitverlängerungen

«Wir brauchen eine begrenzte Verlängerung der Laufzeiten, bis wir mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten können», erklärte zu Guttenberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, die bestehenden Kernkraftwerke mit modernster Technologie auszustatten, um sie noch sicherer und effizienter zu machen. «Ich sehe aber keine Notwendigkeit, neue Atomkraftwerke zu bauen», meinte er weiter. Er habe generell auch nichts gegen den Atomausstieg, wenn «es uns gelingt, schnell genug wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu etablieren.»

Bundestagswahl: Wahlprogramme der Parteien

Am 27. September 2009 findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt. Die Unionsparteien – die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich-soziale Union (CSU) – wollen die Kernenergie weiter nutzen, schliessen einen Neubau von Kernkraftwerken aber aus. «Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab», schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm. «Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Masse verfügbar sind», heisst es weiter. Die durch eine Laufzeitverlängerung bei den Stromkonzernen entstehenden Gewinne will die Union unter anderem zur Senkung der Strompreise einsetzen. Laut CDU-CSU soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland auf 30% steigen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist für die Freie Demokratische Partei (FDP) zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Für die FDP bleibt die Kernenergie eine Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO₂-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im grosstechnischen Massstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke sollen daher in diesem Sinne verlängert werden. Im Gegenzug müssten sich die Kernkraftwerksbetreiber dazu bereit erklären, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende «Deutsche Stiftung Energieforschung» abzuführen. Die FDP befürwortet den Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke, da die Kohleverstromung aus Gründen der Versorgungssicherheit und der preisgünstigen Grundlastversorgung auf absehbare Zeit erforderlich sei. Aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes sowie der Versorgungssicherheit will die FDP den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20% am Primärenergieverbrauch erhöhen.

Die Linke verlangt in ihrem Programm unter anderem eine Trendwende in der Stromproduktion «für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft». Die Partei fordert die «unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen» sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Mittelfristig solle Deutschland zudem aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Linke will, dass mittelfristig der komplette Energiebedarf Deutschlands aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zu dem von Deutschland gesetzten Klimaziel, die CO₂-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu verringern. Bis 2050 soll die Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Den Atomausstieg will die SPD bis 2021 abgeschlossen haben. Allerdings sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen.