Deutscher Bundesrat akzeptiert Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke
Der Deutsche Bundesrat hat am 26. November 2010 die Beratungen über die Gesetze zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer abgeschlossen.
Da nach Ansicht der Bundesregierung diese Gesetze keine Mitsprache des Bundesrats erfordern und die Ländervertreter auf ein Vermittlungsverfahren verzichteten, können die Gesetze Bundespräsident Christian Wulff zur Unterschrift vorgelegt werden. Unterschreibt er und setzt er damit die Gesetze in Kraft, so wollen sowohl die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen als auch die von der SPD regierten Länder (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben, um eine Mitsprache des Bundesrats zu erzwingen.
Der Bundestag hat die neuen Atomgesetze und das Energiekonzept bereits am 28. Oktober 2010 beschlossen.
Quelle
M.A. nach Deutscher Bundesrat und SPD-Bundesratsfraktion, Medienmitteilungen, 26. November 2010