Deutscher Bundespräsident sagt Ja zu Energie- und Klimapaket

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das auch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke enthält, hatte die Bundesregierung im Herbst 2010 beschlossen. Am 28. Oktober 2010 stimmte der Deutsche Bundestag der Gesetzesnovelle zu und am 26. November 2010 stellte der Bundesrat keine Zustimmungsbedürftigkeit fest.

Bundespräsident Wulff hatte lediglich noch zu prüfen, ob das Gesetz entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Fragen der «politischen Gestaltung des Gesetzes» seien der «Prüfung durch den Bundespräsidenten entzogen», betonte das Bundespräsidium. Wulff sei «nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte» zum Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung des Atomgesetzes nicht entgegenstünden», so das Präsidialamt weiter.

Bei den weiteren Gesetzen, die der Bundespräsident ausgefertigt hat, handelt es sich um das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (nukleare Sicherheit), das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens «Energie- und Klimafonds» und das Kernbrennstoffsteuergesetz.

Klagen angekündigt

Die Bundesregierung muss sich auf mehrere Verfassungsklagen einstellen. Die Ministerpräsidenten der fünf von der SPD regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin hatten angekündigt, im Fall einer Unterzeichnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.