Deutsch-schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen tagte

Die Schweizer Seite informierte über den aktuellen Stand zum Entsorgungsnachweis, der die grundsätzliche Machbarkeit der geologischen Tiefenlagerung der hochradioaktiven und langlebigen mittelaktiven Abfälle in der Schweiz aufzeigen soll und ein wesentlicher Schritt im Entsorgungsprogramm darstellt. Die deutsche Seite informierte über den Stand der Zwischenlager in Deutschland, die an den KKW-Standorten errichtet werden müssen. Ein Lager ist bereits in Betrieb, elf sind noch im Bau. Damit wird dem Mitte 2005 in Deutschland in Kraft tretenden Verbot von Transporten abgebrannter Brennelemente Rechnung getragen. In der Schweiz werden Mitte 2006 für zehn Jahre Transporte abgebrannter Brennelemente zu Wiederaufarbeitungsanlagen ebenfalls verboten.
Der im Rahmen des laufenden Verfahren zur unbefristeten Betriebsbewilligung für Beznau-2 vorgesehene Bericht der DSK zu ausgewählten sicherheitstechnischen Aspekten des Kernkraftwerks Beznau-2 konnte zwar fertig gestellt aber nicht mehr rechtzeitig herausgegeben werden. Das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hatte gegen den im Konsens erstellten Bericht einer gemischt deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe im letzten Moment Vorbehalte angemeldet und eine Überarbeitung verlangt.
Die Schweiz informierte die deutsche Seite zudem über die neue Kernenergieverordnung, die im nächsten Jahr zusammen mit dem neuen Kernenergiegesetz in Kraft gesetzt werden soll. Damit verbunden ist die Ausarbeitung resp. Anpassung des Regelwerks im nuklearen Bereich. Die entsprechende Umsetzung wird sich über einige Jahre hinziehen.
Die gegenseitige Information über die betriebliche Sicherheit der Kernkraftwerke ergab, dass ein hoher Sicherheitsstand bei den deutschen und schweizerischen Kernkraftwerken besteht. Mit besonderem Interesse wurden die Anstrengungen zur Einführung eines umfassenden Sicherheitsmanagementsystems in den deutschen und schweizerischen Kernkraftwerken zur Kenntnis genommen. Damit wird ein Werkzeug geschaffen, mit dem Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeiten und Entscheide gewährleistet und eine hohe sicherheitstechnische Wirkung erzielt werden kann.