Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Volksinitiative "Atomfragen vors Volk" ab

Die Initiative sieht vor, die Verfassung des Kantons Zürich so zu ergänzen, dass Konzessionen für die Lagerung von radioaktiven Abfällen im Untergrund sowie für die bewilligungspflichtigen Vorbereitungshandlungen obligatorisch der kantonalen Volksabstimmung unterstellt werden. Da mit dem Inkrafttreten des eidgenössischen Kernenergiegesetzes (KEG) kantonale Konzessionen und Bewilligungen nicht mehr erforderlich sind, stösst die mit der Volksinitiative beantragte Bestimmung ins Leere. Der Regierungsrat beantragt aus diesen Gründen dem Kantonsrat, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.