COP7: Flexibilitätsmechanismen ohne Kernenergie

Knapp vier Jahre, nachdem an der COP3 in Kyoto das Protokoll verabschiedet wurde, das die Industriestaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet, scheint dieser Vertrag so weit konkretisiert worden zu sein, dass er ratifiziert werden kann. Der UNFCCC-Sekretär Michael Zammit Cutajar erklärte: "Nach mehreren Jahren zäher Verhandlungen stehen jetzt die Institutionen und detaillierten Prozesse (für die Umsetzung) des Kyoto-Protokolls. Der nächste Schritt wird sein, in den kommenden zehn Jahren ihre Wirksamkeit bei der Überwachung der fünfprozentigen Treibhausgas-Emissionsreduktion der Industriestaaten zu prüfen."
Kurz vor dem Gipfel setzte die EU-Kommission ein Zeichen, indem sie mit einem Gesetzesvorschlag erklärte, dass alle Staaten der Union das Protokoll bis Mitte Juni nächsten Jahres ratifizieren sollten. Die USA hingegen nehmen seit dem Frühjahr nicht mehr am Kyoto-Prozess teil. Dies gab den bedeutenden Treibhausgas-Verursachern Japan und Russland in Marrakesch mehr Gewicht bei den Verhandlungen, das sie auch zu nutzen wussten. Ohne die beiden kann das Protokoll praktisch nicht in Kraft treten, da es nur Gültigkeit hat, wenn mindestens 55 Länder das Abkommen ratifiziert haben, die für mindestens 55% der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten verantwortlich sind. Russland setzte beispielsweise durch, dass das Potenzial seiner Senken von 17 Megatonnen auf 33 Megatonnen verdoppelt wurde. Als Senken werden Wälder und andere Landflächen bezeichnet, die auf Grund der Wechselwirkung von Pflanzen und Böden mit der Umwelt der Atmosphäre Treibhausgase entziehen.
Bezüglich Kernenergie wurde festgelegt, dass die entwickelten Länder "darauf verzichten sollen, Kernanlagen beim Clean Development Mechanism zu nutzen". Dieser gehört zu den sogenannten Flexibilitätsmechanismen, die die Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen ausserhalb der eigenen Landesgrenzen ermöglichen. Der Einbezug der Kernenergie in den Clean Development Mechanism (CDM) hätte es einem Industriestaat erlaubt, den Bau eines Kernkraftwerks in einem Entwicklungsland zu unterstützen. Die durch die nukleare Stromproduktion im Entwicklungsland vermiedenen CO₂-Emissionen hätte sich der Industriestaat bei seinen eigenen CO₂-Emissions-Re-duktionsverpflichtungen anrechnen lassen können. Das International Nuclear Forum, eine Allianz der bedeutendsten Kernenergie-Vereinigungen der Welt, bedauerte in einer offiziellen Stellungnahme den Ausschluss der Kernenergie aus den CDM. Anzumerken ist, dass der Ausschluss deutlich weniger scharf formuliert wurde, als von den antinuklearen Exponenten des Kyoto-Prozesses angestrebt worden war. Bemerkenswert ist zudem, dass der in Marrakesch ernannte CDM-Exekutivrat mit zehn Mitgliedern die vier Kernenergienationen Frankreich, Japan, Russland und Brasilien versammelt. Das Entwicklungsland Iran, ein weiteres Mitglied des Exekutivrats, baut gegenwärtig mit russischer Hilfe ein Kernkraftwerk in Bushehr.