CO₂-Gesetz tritt in Kraft

Es schreibt vor, dass die Schweiz ihren CO₂-Ausstoss bis im Jahr 2010 auf 10% unter das Niveau von 1990 senken muss. Die Emissionen aus Brennstoffen sollen um 15% und die aus Treibstoffen um 8% vermindert werden. Die Ziele sollen in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden. Genügen diese nicht, führt der Bundesrat eine CO₂-Abgabe ein. Diese Lenkungsabgabe kann frühestens im Jahr 2004 erhoben werden.
Die Entwicklung der CO₂-Emissionen wird regelmässig registriert. Die Höhe der Abgabe wäre abhängig davon, wie weit man vom Reduktionsziel entfernt ist, und würde vom Parlament bestimmt. Sie könnte entweder auf Brenn- oder Treibstoffen oder beiden erhoben werden. Der maximale Abgabesatz beträgt 210 Franken pro Tonne CO₂. Beim Benzin würde dies einer Preiserhöhung von maximal 50 Rappen pro Liter entsprechen. Die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe würden vollumfänglich an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückfliessen. Am 8. Oktober 1999 hatte die Bundesversammlung das Bundesgesetz über die Reduktion der CO₂-Emissionen verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 3. Februar 2000 unbenutzt abgelaufen.