Chinesisches Interesse am stagnierenden Belene-Projekt

Energieministerin Petkowa traf sich mit einer Delegation der CGN, die zuvor in einem Brief Interesse an einer möglichen Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie gezeigt hatte. Laut Petkowa ist die bulgarische Regierung bereit, mit interessierten Investoren über einen Kernkraftwerksneubau zu verhandeln, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Demnach ist weder eine Staatsgarantie noch ein langfristiger Stromübernahmevertrag vorgesehen. Das Energieministerium stellte der CGN Informationen zum gestoppten Belene-Projekt und insbesondere zu den bestehenden Infrastrukturen, zum Bewilligungsverfahren sowie zu den Regelwerken zur Verfügung.

Im Juni 2016 hatte der internationale Schiedsgerichtshof der International Chamber of Commerce (ICC) in Genf beim Streit um Kompensationszahlungen für das von der bulgarischen Regierung 2012 gestoppte Belene-Neubauprojekt entschieden, dass die russische Atomstroiexport für die bereits produzierten Kernkraftwerkskomponenten entschädigt werden müsse. Bisher hat Bulgarien diese Entschädigungsforderung nicht beglichen. Das Land sucht gemäss Energieministerium nach einer Alternativlösung für die Zukunft Belenes.