CDU-Regierungsprogramm: Option Kernenergie offen halten

"Obwohl es derzeit keine Planungen für neue Kernkraftwerke in Deutschland gibt, wollen wir das Ausstiegsgesetz ändern: Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland."

5. Mai 2002

Dies schreibt die CDU/CSU in ihrem am 6. Mai 2002 vorgestellten Regierungsprogramm 2002 bis 2006 "Leistungen und Sicherheit - Zeit für Taten". Deutschland könne ohne Kernenergie seine Verpflichtungen zur CO2-Reduktion nicht mehr einhalten. Zudem kopple das Ausstiegsgesetz Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung ab und schwäche den Wirtschaftsstandort. Die Umkehr vom antinuklearen Kurs der jetzigen Regierung kündigte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber bereits Mitte Januar an.
Die CDU/CSU meint weiter: "Wir werden auch in Zukunft die Option auf die Nutzung der Kernenergie offen halten. Höchstmögliche Sicherheit muss bei der Kernenergienutzung absoluten Vorrang haben. Deswegen müssen die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für fortgeschrittene Reaktorsysteme fortgeführt werden. Die deutsche Sicherheitstechnik, die internationale Massstäbe gesetzt hat, muss erhalten und ausgebaut werden.
Die geordnete Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie muss geregelt werden. Die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle darf nicht verzögert und damit den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Über Endlagereinrichtungen für schwach- und mittelradioaktive sowie hochradioaktive Abfälle und deren Konditionierung muss zeitgerecht zum Entsorgungsbedarf Klarheit geschaffen werden. Wir sind für die Erkundung des Salzstocks Gorleben, über dessen Eignung eine wissenschaftlich abgesicherte Entscheidung zu treffen ist."

Quelle

D.S. nach Regierungsprogramm CDU/CSU vom 6. Mai 2002

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