CDU: Kernenergie ist Ökoenergie
Am 23. Juni 2008 hat der Bundesvorstand der deutschen CDU ein Grundsatzpapier für eine nachhaltige Klimapolitik einstimmig verabschiedet. Darin bekennt sich die Partei zur Kernenergie. «Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie», erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Vorstellung des Papiers.
Im Umweltpapier «Bewahrung der Schöpfung: Klima, Umwelt- und Verbraucherschutz» bekräftigt die CDU das von der Bundesregierung formulierte Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2020 im Vergleich mit 1990 um bis zu 40% zu senken. Damit will Deutschland den Auswirkungen des globalen Klimawandels begegnen. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bei Gas auf 20% und beim Strom auf 30% steigen.
Laufzeitverlängerungen unumgänglich
Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter Energiemix, der sowohl fossile Energieträger und erneuerbare Energien wie auch die Kernenergie umfasst, steht im Umweltpapier. Kernkraftwerke lieferten preiswerten und umweltfreundlichen Strom, betonte Pofalla und unterstrich, dass auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung bis auf weiteres in Deutschland nicht verzichtet werden könne, da ein Ausstieg entsprechend dem geltenden Ausstiegsszenario sich bis 2020 klimaneutral nicht bewältigen liesse. «Wir streben eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken an, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Vorrangig ist für uns dabei, das grösstmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten.» Die Rücknahme der Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke sei in einer verbindlichen Vereinbarung mit den Betreibern zu regeln. Ein beachtlicher Teil des zusätzlich generierten Gewinns soll zur Senkung der Energiekosten und zur Forschung im Bereich der erneuerbaren Energie und von Speichertechniken genutzt werden.
Forschung und Innovation weiter stärken
Die CDU setzt zudem auf eine «breit angelegte offene» Energieforschung und Technologieentwicklung. Damit sollen klimaschonende Energieträger erschlossen und Klimatechnologien entwickelt beziehungsweise weiter entwickelt werden. Laut Umweltpapier gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Kerntechnik und Kernfusion dazu. Zudem gelte es, die vorhandene Expertise Deutschlands bei der Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu bewahren und weiter zu entwickeln. Sie sichere Arbeitsplätze in Deutschland und trüge weltweit zur Sicherheit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie bei.
Der Parteitag der CDU, der Anfang Dezember 2008 in Stuttgart stattfinden wird, soll das Umweltpapier des Bundesvorstands genehmigen.
Quelle
M.A. nach CDU, «Bewahrung der Schöpfung: Klima, Umwelt- und Verbraucherschutz», 23. Juni 2008