Bundesrat weiterhin gegen jeglichen Kernkraftwerksneubau
Der Bundesrat ist weiterhin gegen den Bau neuer Kernkraftwerke, auch solche einer neuen Generation. Er hat am 8. September 2011 die Ablehnung eines entsprechenden Antrags von Ständerat Felix Gutzwiller beantragt.
Die Motion von SR Felix Gutzwiller (FDP/ZH) «Schwerpunkte des neuen Energiekonzepts des Bundesrats» (11.3651) verlangt in Ziffer 1, dass keine Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke der «aktuellen Reaktorgeneration» erteilt werden. Der Bau von Kernkraftwerken mit neueren Technologien wäre demnach möglich. Laut Bundesrat würde diese Forderung die Option Kernenergie völlig offen lassen und zu grosser Unsicherheit führen. Es sei unklar, was eine neue Reaktortechnologie wäre und wer diese definieren würde. Der Bundesrat verschliesse sich jedoch allfälligen technischen Neuerungen nicht. Doch sollte bis dahin der Weg, die Kernkraftwerke nicht zu ersetzen, «unmissverständlich» befolgt werden.
Quelle
M.A. nach Curia Vista – Geschäftsdatenbank, 8. September 2011