Bundesrat verabschiedet Bericht zur Energieaussenpolitik

Im Februar 2007 hatte der Bundesrat entschieden, seine Energiepolitik auf vier Säulen abzustützen: auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien, den Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken zur Stromproduktion sowie auf eine verstärkte Energieaussenpolitik. Ein Jahr später, im Februar 2008, verabschiedete der Bundesrat die strategischen Grundzüge der neuen Energieaussenpolitik. Die drei Hauptziele sind demnach, die Energieversorgung sicherzustellen, einen wettbewerbfähigen Energiemarkt zu garantieren und eine klimafreundliche und effiziente Energienutzung zu fördern.

Der Ende Oktober 2008 vom Bundesrat verabschiedete Bericht «Energiestrategie Schweiz: Bericht zur Energieaussenpolitik der Schweiz - Umfeld, Herausforderungen und Strategie» ist indessen bloss eine Bestandesaufnahme der rechtlichen Verpflichtungen sowie der multilateralen Gremien und bilateralen Aktivitäten, die für die Schweiz im Energiebereich von Bedeutung sind.

Der Bericht enthält einen umfassenden Überblick zur aktuellen und künftigen Energiesituation in der Schweiz und zur globalen Energieversorgungslage. Weitere Kapitel befassen sich mit der Energiepolitik der EU, dem europäischen Energiebinnenmarkt, den bilateralen Energiebeziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie mit den weiteren energierelevanten bilateralen Abkommen, welche die Schweiz mit ihren Nachbarn und anderen Staaten abgeschlossen hat. Der letzte Teil des Berichts befasst sich mit den multilateralen Energiebeziehungen und fasst die verschiedenen energierelevanten Politik-Strategien der Schweiz zusammen.