Bundesrat genehmigt Tätigkeits- und Geschäftsbericht des Ensi-Rats

Das Ensi ist eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt, die der Aufsicht des Bundesrats unterstellt ist. Der Ensi-Rat ist das interne Aufsichtsorgan des Ensi. Er besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Der Ensi-Rat unterbreitet dem Bundesrat jährlich den Tätigkeits- und Geschäftsbericht mit Angaben zur Aufsicht, zum Stand der Qualitätssicherung und zum Zustand der Kernanlagen. Der Bundesrat hat den Tätigkeits-und Geschäftsbericht 2010 am 29. Juni 2011 genehmigt und dem Ensi-Rat Entlastung erteilt. Er folgt damit dem Uvek sowie der Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS), die eine unabhängige Stellungnahme zu den die Aufsichtstätigkeit betreffenden Teilen des Berichts abgegeben hatte.

Klärung der Bestimmungen zur Unabhängigkeit

Der Bundesrat hat seine Entscheide im Lichte der vom Uvek getroffenen Abklärungen zu den publik gewordenen Mandaten des Ensi-Ratspräsidenten gefällt. Die Überprüfung hat ergeben, dass die betreffenden Mandate mit den in der Ensi-Verordnung geregelten Bestimmungen zur Unabhängigkeit vereinbar gewesen sind. Solange Mandate nicht Bereiche von Organisationen betreffen, die vom Ensi beaufsichtigt werden, sind sie gemäss den geltenden Ausführungsbestimmungen zulässig. Das Uvek hat aber auch festgestellt, dass die Ausführungsbestimmungen weniger weit gehen als die im Ensi-Gesetz verankerten Anforderungen zur Unabhängigkeit. Den gesetzlichen Vorgaben zufolge «dürfen die Mitglieder des Ensi-Rats weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen». Das Uvek wird dem Bundesrat deshalb beantragen, die Verordnung so anzupassen, dass sie dem Wortlaut des Gesetzes künftig besser Rechnung trägt. Die Ausführungsbestimmungen zur Unabhängigkeit werden damit verschärft. Die Verordnungs-änderung soll im Hinblick auf die im laufenden Jahr anstehende Neubestellung des Ensi-Rats für die kommende Amtsperiode 2012–2015 erfolgen. Das Anforderungsprofil für die Wahl der Mitglieder des Ensi-Rats durch den Bundesrat wird vom Uvek festgelegt. Das Uvek werde mit allen Kandidatinnen und Kandidaten Gespräche führen und vertiefende Abklärungen vornehmen.