Bundesrat beantwortet parlamentarische Vorstösse
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2009 zu drei Interpellationen Stellung genommen, die die Eidgenössischen Räte Verena Diener, Christian van Singer und Rudolf Rechsteiner in der Frühjahrssession 2009 eingereicht hatten. Die Vorstösse befassen sich mit der Entwicklung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.
Die Interpellation «Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen» (09.3065) von SR Verena Diener (GLP/ZH) fragt, weshalb die angenommene Betriebsdauer der Kernkraftwerke von 40 auf 50 Jahre erhöht wurde. Zudem erkundigt sie sich nach den Grundlagen für die Neuberechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie die Modalitäten der Rückerstattung von überschüssigen Einzahlungen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.
Die Interpellation «Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen» (09.3240) von NR Christian van Singer (G/VD) fragt nach den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.
NR Rudolf Rechsteiner (SP/BS) fragt in seiner Interpellation «Lücken in der Atom-Entsorgungsfinanzierung» (09.3269) insbesondere nach detaillierten Angaben zu den Verlusten, die der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds 2008 gemacht hat und zu den Massnahmen, die der Bundesrat zur Vorbeugung von Kostensteigerungen der Atomentsorgung aufgrund der Finanzkrise ergreifen will.
Quelle
M.B. nach Curia Vista – Geschäftsdatenbank, Mai 2009