Bulgarien: Referendumstext zu Kernkraftwerksbau steht fest

Ende März 2012 gab die bulgarische Regierung bekannt, auf den Fertigbau des Kernkraftwerks Belene durch Russland verzichten zu wollen. Stattdessen solle das Kernkraftwerk Kosloduj um eine neue Einheit erweitern werden. Daraufhin sammelte die von der Sozialistischen Partei geführte Opposition rund 770’000 Unterschriften für die Fertigstellung von Belene und übersprang dadurch die Hürde von mindestens 500’000 gültigen Unterschriften zur zwingenden Durchführung einer Volksabstimmung. Anfang Oktober wurde es offiziell, dass die Abstimmung innert drei Monaten stattfinden wird.

Am 24. Oktober 2012 einigte sich das Parlament in einer mehrstündigen Debatte auf den Referendumstext. Demnach soll sich das Stimmvolk zur Frage «Soll die Kernenergie in Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks weiter entwickelt werden?» äussern. Die bei der Unterschriftensammlung ursprünglich verwendete Vorlage erwähnte explizit den Standort Belene. Dieser Name müsse gestrichen werden, da ein Referendum zu einem konkreten Projekt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei, forderte die konservative Partei von Premierminister, Bojko Borissow, Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB). Bei der Abstimmung setzte sich die abgeänderte Version durch: 106 Parlamentarier sprachen sich für die Streichung des Namens aus und nur sieben dagegen. Die Sozialistische Partei und Türkische Nationale Befreiungsbewegung in Bulgarien nahmen aus Protest an der Abstimmung nicht teil.