Bulgarien, Litauen und Slowakei: mehr EU-Mittel für Stilllegungen

Ziel der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Unterstützung ist es, im Rahmen der Stilllegung der Kernkraftwerke Kosloduj-1 bis -4, Ignalina-1 und -2 sowie Bohunice-1 und -2 einen unumkehrbaren Zustand der Anlagen zu erreichen und die wichtigsten Quellen radiologischer Risiken zu beseitigen. Dem Vorschlag zufolge sollen bis 2020 weitere EUR 185 Mio. an Bulgarien, bis 2017 weitere EUR 210 Mio. an Litauen sowie bis 2017 weitere EUR 105 Mio. an die Slowakei ausbezahlt werden. Vor der Bereitstellung der EU-Mittel müssen die drei Länder jedoch bestimmte Bedingungen erfüllen. Sie müssen erstens die EU-Vorschriften für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle einhalten. Zweitens müssen sie einen Rechtsrahmen für die rechtzeitige Rückstellung nationaler Finanzmittel zur Deckung der restlichen Kosten erarbeiten. Und drittens müssen sie der EU-Kommission überarbeitete, detaillierte Stilllegungspläne vorlegen.

Insgesamt 3,5 Mrd. Euro für die drei Länder

Vor dem EU-Beitritt verpflichteten sich Bulgarien, Litauen und die Slowakei, Kosloduj-1 bis -4, Ignalina-1 und -2 sowie Bohunice-1 und -2 abzuschalten und stillzulegen. Die Länder kamen dem fristgerecht nach. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, die Stilllegung der Werke finanziell zu unterstützen. Die vorgeschlagenen EUR 500 Mio. ergänzen die bereits zugesagten Mittel. Bisher ist bis Ende 2013 eine gebundene Unterstützung der drei Mitgliedstaaten durch die EU in Höhe von insgesamt EUR 2847,8 Mio. vorgesehen (EUR 867,8 Mio. für Bulgarien, EUR 1367 Mio. für Litauen, EUR 613 Mio. für die Slowakei).

Litauen fordert mehr Geld

Der litauische Premierminister Andrius Kubilius zeigte sich mit den vorgeschlagenen EU-Beiträgen für die Stilllegung von Ignalina-1 und -2 nicht zufrieden. Gemäss Medienmitteilung der litauischen Regierung sei die Abschaltung des Werks nur auf Weisung der Europäischen Union erfolgt. Die Stilllegung stelle für Litauen eine aussergewöhnliche Last dar, die der wirtschaftlichen Stärke des Landes nicht angemessen sei. Kubilius will mit der EU weiter über eine angemessene finanzielle Unterstützung verhandeln.