Bulgarien: Kernenergie-Referendum scheitert an zu geringer Beteiligung
Das Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks in Bulgarien ist an der zu geringen Stimmbeteiligung gescheitert. Zwar waren gut 60% der Stimmenden für den Bau, aber lediglich rund 20% der Stimmberechtigten gingen an die Urne. Damit wurde die für ein bindendes Ergebnis erforderliche 60-Prozent-Hürde klar verfehlt.
Das bulgarische Stimmvolk durfte sich am 27. Januar 2013 – im ersten Referendum der postkommunistischen Ära – zur Frage «Soll die Kernenergie in Bulgarien durch den Bau eines neuen Kernkraftwerks weiter entwickelt werden?» äussern. Die Volksabstimmung hatte die sozialistische Opposition durchgesetzt, die sich für den Fertigbau des Kernkraftwerks Belene durch Russland einsetzt. Grund war der Entscheid der konservativen Regierung, aus Kostengründen auf Belene zu verzichten.
Etwas mehr als 60% stimmten für den Bau eines neuen Kernkraftwerks. Aber da die Beteiligung nicht die erforderlichen 60% betrug, ist das Ergebnis nicht bindend. Nach vorläufigen Angaben zeichnet sich indessen immerhin eine Beteiligung von über 20% ab, womit das Parlament über einen Bau entscheiden muss. Premierminister Bojko Borissow hat für diesen Fall aber bereits angekündigt, das Projekt mit der absoluten Mehrheit seiner Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) abzulehnen.
Der neue Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und frühere bulgarische Regierungschef, Sergei Stanischew, bezeichnete das Referendum nichtsdestotrotz als «erfolgreich». Es sei «ein bedeutender Impuls zur Veränderung des politischen Status quo» im Land. Im Juli 2013 stehen Parlamentswahlen an.
Quelle
M.A. nach Euractiv, Mitteilung, 28. Januar 2013