Britisches Unterhaus stimmt neuem Energiegesetz zu

Ed Davey, Secretary of State for Energy and Climate Change, begrüsste den Unterhausentscheid. «Langfristverträge für die Stromeinspeisung aus klimafreundlichen Systemen mit hohen Anfangsinvestitionen, wie den erneuerbaren Energien, der Kernenergie und der CO₂-Sequestrierung in Kohlekraftwerken, helfen, marktwirtschaftlich gegen konventionelle Kraftwerke zu bestehen.» Einen Zusatzartikel zum Energiegesetz, der eine Zielvorgabe für die Dekarbonisierung der Stromproduktion Grossbritanniens bis 2030 festgelegt hätte, lehnte das Unterhaus indes knapp ab.

Energiegesetz 2014 in Kraft

Das Department of Energy and Climate Change (DECC) hatte den Entwurf des Energiegesetzes am 29. November 2012 dem Parlament vorgelegt, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Privatwirtschaft zu Investitionen in kohlenstoffarme Kraftwerke – zu denen auch Kernkraftwerke gehören – anregen. Künftigen Betreibern soll es langfristige Planungssicherheit gewährleisten. Für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken ist ein Mindestpreis vorgesehen. Wenn das Oberhaus das Gesetz 2013 genehmigt, kann es 2014 in Kraft treten.

Differenzkontrakt für Neubauten zentral

Für die Projektanten neuer Kernkraftwerke in Grossbritannien ist das neue Energiegesetz von zentraler Bedeutung. So verhandelt die EDF Energy plc seit längerer Zeit mit der Regierung über einen sogenannten Differenzkontrakt (Contract for Difference, CFD) für Strom aus ihrem geplanten Kernkraftwerk Hinkley Point C. Das DECC hatte am 19. März 2013 die Baubewilligung für zwei Kernkraftwerkseinheiten mit einer Gesamtleistung von 3260 MW des Typs EPR erteilt. Für die EDF Energy steht und fällt das Projekt jedoch mit der Regierungsvereinbarung zu den finanziellen Rahmenbedingungen.