Britische Regierung macht Weg frei für Hinkley Point C

Die neue britische Regierung gab am 15. September 2016 bekannt, dass das Neubauprojekt Hinkley Point C realisiert werden darf. Allerdings müssen verschiedene Auflagen erfüllt werden. So darf die EDF ihre Mehrheitsbeteiligung vor der Fertigstellung nicht ohne Zustimmung der britischen Regierung veräussern. Die Regierung wird auch nach der Inbetriebnahme von Hinkley Point C bei einer allfälligen Änderung der Besitzstruktur einschreiten dürfen.

Der britische Energieminister Greg Clark erklärte: «Nachdem wir den Vorschlag für Hinkley Point C gründlich geprüft haben, werden wir eine Reihe von Massnahmen einführen, um die Sicherheit zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass Hinkley nicht ohne Zustimmung der Regierung den Besitzer wechseln kann. Folglich haben wir uns entschieden, mit dem ersten nuklearen Neubauprojekt seit einer Generation fortzufahren.»

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin bezeichnete den Entscheid als gute Nachricht für die französische Nuklearindustrie: «Diese Bestätigung ist ein bedeutender Schritt in der französisch-britischen Industrie- und Energie-Zusammenarbeit», meinte er.

Auch die China General Nuclear Power Group (CGN) – eine der Investorinnen – zeigte sich erfreut. Sie könne nun voranschreiten und die dringend benötigte Nuklearkapazität aus Hinkley Point, Sizewell und Bradwell mit ihrer strategischen Partnerin, der EDF, erbringen. Die CGN plant, neben ihrem Anteil von einem Drittel an Hinkley Point C eine Beteiligung an den geplanten zwei EPR-Einheiten am Standort Sizewell in Sussex und am Hualong-One-Block in Bradwell in Essex einzugehen.

Neuer Rechtsrahmen geplant

Die britische Regierung will zudem einen neuen Rechtsrahmen für zukünftige ausländische Investitionen in «kritische Infrastrukturen» Grossbritanniens schaffen, welche die Kernenergie einschliessen und für künftige Projekte nach Hinkley Point gelten wird. Das führt dazu, dass die britische Regierung nach Hinkley Point einen «besonderen» Anteil an allen zukünftigen nuklearen Neubauprojekte übernehmen wird. Dadurch werde sichergestellt, dass wesentliche Anteile nicht ohne die Kenntnis oder Zustimmung der Regierung verkauft werden dürfen. Das Office for Nuclear Regulation (ONR) wird des Weiteren über jeden Inhaber- oder Teilinhaberwechsel informiert werden müssen. So könne die Regierung bei Bedarf Massnahmen ergreifen, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Ende Juli 2016 hatte die britische Regierung überraschend entschieden, das Neubauprojekt Hinkley Point C erneut zu prüfen und im Frühherbst darüber zu befinden. Am Tag zuvor hatte der EDF-Verwaltungsrat grünes Licht für die Investition gegeben. Das Projekt kostet GBP 18 Mrd. (CHF 23 Mrd.). Rund einen Drittel übernimmt die CGN.