Branchenverbände: grundsätzliches Nein zur «Energiestrategie 2050»

Die Anforderungen der Industrie an die Stromversorgung seien eine jederzeit lückenlose Versorgungssicherheit und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise, schreiben die Swissmem und die scienceindustries in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Sie kommen zum Schluss, dass die Energiestrategie 2050 diese Anforderungen nicht genügend berücksichtigt und lehnen deshalb wesentliche Strategieelemente grundsätzlich ab. Die Strategie gebe keine befriedigende Antwort darauf, wie vor dem Hintergrund einer zunehmenden Stromnachfrage die wegfallende Stromproduktion aus Kernkraft – die 40% der Gesamtproduktion darstellt – ersetzt werden könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Damit schaffe sich die Schweiz vor allem im Winter das Problem, grosse Mengen Strom aus dem Ausland beziehen zu müssen. Heute bestehe dazu aber noch kein bilaterales Handelsabkommen mit der EU, stellen die beiden Branchenverbände fest.

Die Swissmem und die scienceindustries lehnen auch den weiteren Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien ab. Die Erfahrungen in Deutschland zeigten, dass eine massive, subventionsgetriebene Förderung der stochastischen Energieerzeugung – insbesondere mit Wind und Fotovoltaik – die Versorgungssicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung beeinträchtige.

Die beiden Branchenverbände weisen zudem darauf hin, dass politisch motivierte, planwirtschaftliche Strom- und Energiepreiserhöhungen, die einseitig durch die Schweiz eingeführt würden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie gefährdeten. Bereits heute seien die Schweizer Industriestrompreise im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Eine zusätzliche Verteuerung des Stroms durch Erhöhungen der CO₂-Abgabe und der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV sei inakzeptabel, weil sich die exportorientierte Industrie ohnehin schon in einer schwierigen Situation befinde.

Dasselbe gelte für die Absicht, ab 2020 die heutigen Förderabgaben in eine Lenkungsabgabe zu überführen. Eine einseitig durch die Schweiz eingeführte Energielenkungsabgabe würde die Strom- und Energiepreise im Vergleich zum Ausland massiv erhöhen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Werkplatzes Schweiz stark beeinträchtigen.

Ein gesetzliches Verbot von Kernkraftwerken einer nächsten Generation – also einer Technologie, die es gegenwärtig noch gar nicht gebe – mache keinen Sinn und sei nicht nur unnötig sondern falsch. Zudem müsse die Energiestrategie 2050 zwingend direkt-demokratisch legitimiert werden.

Unterstützung für den Ausbau der Wasserkraft und der Netzinfrastruktur

Die Swissmem und die scienceindustries könnten sich mit marktkonformen Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz einverstanden erklären, schreiben sie. Anreizmodelle und wettbewerbliche Ausschreibungen fügten sich in die von den Industrieunternehmen seit Jahren verfolgte Stossrichtung ein. Im Weiteren unterstütze die Industrie den Ausbau der Wasserkraft, den Um- und Ausbau der Stromnetzinfrastruktur sowie raschere Bewilligungsverfahren für den Bau von Stromerzeugungsanlagen und Stromnetzen.

Lösungsansätze aus Sicht der Industrie

Für eine zukunftsfähige Energieversorgung, welche die Versorgung mit Strom lückenlos sicherstellt und im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Strompreise ermöglicht, braucht es aus Sicht der Industrie eine rasche und vollständige Öffnung des Strommarkts. Weiter verlangen die beiden Verbände eine verbesserte Anbindung der Schweiz an den europäischen Strommarkt durch ein bilaterales Stromabkommen mit der EU. Die Verfahren für den Bau und Betrieb von Kraftwerken aller Art sowie von Stromnetzen seien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zudem brauche die Schweiz Rahmenbedingungen, die den raschen Bau und den wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken ermöglichten sowie eine starke und technologisch offene Energieforschung ohne Verbote einzelner Energieträger.