BKW geht wegen Mühleberg-Urteil vor Bundesgericht

«Für uns wirft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzliche Fragen auf», erklärte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche am 14. März 2012 in Bern vor den Medien. «Wir wollen Klarheit. Es ist beispielsweise nicht klar, was bis am 28. Juni 2013 alles passiert sein muss, ob das Instandhaltungskonzept nur eingereicht oder schon beurteilt sein muss.» Als Unternehmen sei die BKW auf Investitionssicherheit angewiesen. Deshalb werde die BKW das Urteil des BVGer an das Bundesgericht weiterziehen.

«Wir bekämpfen nicht die Sicherheitsauflagen, sondern verlangen Rechtssicherheit», machte Gasche klar. Das vom BVGer verlangte Instandhaltungskonzept für den Langfristbetrieb ist zum Teil schon seit einiger Zeit in Arbeit. Die im Urteil des BVGer angesprochenen drei zentralen Überprüfungspunkte sind ebenfalls nicht neu.

Diversitäre Wärmesenke

Bereits im Nachgang des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi hatte im Mai 2011 das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Nachrüstmassnahmen für eine von der Aare unabhängige Wärmesenke für das Susan-Notstandgebäude verlangt. Fristgemäss haben die BKW im vergangenen Sommer beim Ensi unter anderem einen Vorschlag für einen Luftkühler eingereicht.

Wie Kurt Rohrbach, CEO der BKW, vor den Medien erklärte, wird unter anderem auch der Bau einer unterirdischen Leitung vom Grundwasserstrom der Saane zum Susan-Notstandsgebäude sowie eines zusätzlichen Hochreservoirs oberhalb des Kraftwerks geprüft. Dazu würden seit Anfang März 2012 Sondierbohrungen und seismische Messungen durchgeführt. Die Projektvarianten sollen in das Konzept für den Weiterbetrieb integriert und im Sommer 2012 beim Ensi wie auch beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht werden.

Risse im Kernmantel

1990 waren in Mühleberg – wie weltweit an zahlreichen weiteren Siedewasserreaktoren von diesem Typ – an einzelnen Schweissnähten des Kernmantels Risse entdeckt worden. 1996 baute daher die BKW als präventive Massnahme vier Zuganker zur Verstärkung ein. Wie Rohrbach ausführte, zeigten vom Ensi bestätigte Berechnungen, dass der Kernmantel ein extrem schweres Erdbeben der Magnitude 7 selbst ohne Zuganker unbeschadet übersteht.

Während andere Behörden – beispielsweise in den USA – die von der BKW eingebaute Zugankerkonstruktion als definitive Reparatur anerkennen, verlange das Ensi langfristig zusätzliche Massnahmen. Die BKW schlagen daher vor, die vier bestehenden Zuganker durch sechs stärkere zu ersetzen. Der Austausch des Kernmantels selbst seinicht vorgesehen. Dieser Vorschlag sei Ende 2011 beim Ensi eingereicht worden und werde zurzeit geprüft.

Erdbebensicherheit des Stauwehrs Mühleberg

Im Nachgang zu Fukushima hatte das Ensi zudem den erneuten Nachweis der Standfestigkeit des oberhalb des Kernkraftwerks gelegenen Stauwehrs des Wasserkraftwerks Mühleberg bei 10'000-jährlichen Erdbeben verlangt. Den bis Ende März 2012 geforderten Nachweis habe die BKW Ende Januar 2012 beim Ensi eingereicht.

«Das Wasserkraftwerk erfüllt bereits heute die Anforderungen der Talsperrenverordnung», sagte Rohrbach. Dennoch wolle die BKW die Anlage mit 20 Meter langen, vertikal in den Boden eingelassenen Pfählen noch besser im Untergrund verankern, um die Sicherheitsmarge zusätzlich zu erhöhen. Die BKW rechne damit, Anfang Juni 2012 mit den Bauarbeiten beginnen zu können und diese Nachrüstung bis Ende dieses Jahres abzuschliessen.

Unternehmensentscheid Ende Jahr

Nach Angaben Gasches werden die Gesamtkosten des langfristigen Instandhaltungskonzepts bis Ende dieses Jahres vorliegen. Die BKW werde dann die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine Betriebsdauer von 50 Jahren (bis 2022) prüfen und anschliessend entscheiden. Rohrbach erklärte dazu, dass die BKW das Kernkraftwerk Mühleberg so lange weiter betreiben wolle, wie dessen Sicherheit und die nötige Wirtschaftlichkeit erfüllt sei.

Die Kosten einer allfälligen vorzeitigen Stilllegung am 28. Juni 2013 bezifferte Rohrbach auf Sachanlagen im Umfang von CHF 400 Mio., die abgeschrieben werden müssten. Gleichzeitig müssten die Rückstellungen für Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung um 200 Mio. erhöht werden. Schliesslich fiele der heutige Beitrag des Kernkraftwerks an das Konzernergebnis weg. Auf Basis der heutigen Marktpreise für Strom und ohne Berücksichtigung zusätzlicher Abschreibungen von Langfristinvestitionen würde der Ausfall rund 50 Mio. pro Jahr betragen.

Stromimporte aus dem EU-Mix?

«Das bedroht die BKW nicht ihrer Existenz», sagte dazu Gasche. «Aber es reduziert ihre Erneuerungskraft spürbar.» Die BKW könne effizienter und schneller an der verstärkten Nutzung der erneuerbaren Energien arbeiten, wenn sie noch einige Jahre dank des Kernkraftwerks Mühleberg den Rücken frei habe.

«Müssten wir die Produktion aus Mühleberg kurzfristig ersetzen, käme nur der Import in Frage», betonte Gasche. Im besten Fall handle es sich dabei um den durchschnittlichen EU-Mix, der zum grössten Teil aus fossil erzeugtem Strom sowie aus Strom aus Kernkraftwerken bestehe.