BFE-Informationsveranstaltung zum Entsorgungsnachweis für hochaktive Abfälle

Der von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Dezember 2002 eingereichte Entsorgungsnachweis soll aufzeigen, dass die abgebrannten Brennelemente (BE) sowie die hochaktiven (HAA) und langlebigen mittelaktiven Abfälle (LMA) in der Schweiz sicher entsorgt werden können. Er basiert auf Untersuchungen im Zürcher Weinland, Experimenten im Felslabor Mont Terri (JU) sowie weiteren Laborarbeiten. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Begriff, die umfangreichen Unterlagen zu prüfen.
Das neue Kernenergiegesetz, für das gegenwärtig die Referendumsfrist läuft, enthält Bestimmungen, die den Bau eines Tiefenlagers direkt betreffen. Gemäss Kernenergiegesetz werden die Bewilligungsverfahren beim Bund konzentriert. Den betroffenen Gemeinwesen steht jedoch eine qualifizierte Mitsprachemöglichkeit zu. Danach sind der Standortkanton, die in unmittelbarer Nähe liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides zu beteiligen, mit dem der Standort des Tiefenlagers festgelegt wird.
Um den Einbezug der schweizerischen und deutschen Behörden bereits heute sicherzustellen, setzt das BFE drei Gremien ein: Einen Ausschuss bestehend aus Regierungsvertretern der betroffenen Kantone sowie des Bundeslandes Baden-Württemberg, ein Forum unter der Leitung der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK), in dem die Fachleute der Kantone und des Bundeslandes Baden-Württemberg ihre technischen Fragen und Anregungen einbringen und diskutieren sowie eine Arbeitsgruppe Information und Koordination.