Berner Regierung legt Papier zum Kernenergieausstieg vor

In einem ersten Schritt solle der Energieverbrauch innert 30 Jahren von 6000 W auf 4000 W pro Person gesenkt werden. Mit der gleichentags publizierten «Energiestrategie 2006» werde sichergestellt, dass dies «mit einer vorausschauenden Politik effizient, wirtschaftsverträglich und ohne Kernenergie erreicht werden kann».

Unverbindlichkeit als neuer Trumpf

Bereits im August 2004 hatte der Berner Regierungsrat eine Energiestrategie ohne Kernenergie vorgestellt. Dieser Bericht wurde jedoch am 16. November 2004 vom Grossen Rat des Kantons Bern zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine neue Strategie vorzulegen, die insbesondere die Option Kernenergie offen lässt. Der am 9. April 2006 mit rot-grüner Mehrheit neu gewählte Regierungsrat hält jetzt entgegen dem Parlamentsauftrag am Ausstieg aus der Kernenergie fest.
Egger-Jenzer begründete das Scheitern vor zwei Jahren damit, dass der alte Bericht «viel zu stark auf die Ziele und Massnahmen in den einzelnen Bereichen der Energienutzung und -erzeugung ausgerichtet war». Wie sie vor den Medien erklärte, sei die neue Energiestrategie «kein Aktionsprogramm für den Bereich Energie. Massnahmen kommen in der Strategie nur als Beispiele vor.»

Gaskraftwerke, Klimaschutz und Marktwirtschaft

Allerdings - so Egger-Jenzer - werde der Kanton in einer Übergangszeit auf Gas- und Dampfkraftwerke angewiesen sein, wobei der zusätzliche CO₂-Ausstoss von den Betreibern «selbstverständlich» kompensiert werden müsse, denn «Energiepolitik ist auch Klimapolitik». Gleichzeitig formuliert der Regierungsrat in seiner Energiestrategie die Vorgabe, dass die «Energieversorgung für die Wirtschaft und die Bevölkerung im Kanton Bern auch in Zukunft preiswert und sicher bleiben soll». Die überarbeitete Strategie basiere «auf dem Prinzip der freien Marktwirtschaft».
Der grosse Rat des Kantons Bern wird die Energiestrategie 2006 in seiner Novembersession beraten