Berner Regierung bleibt bei mittelfristigem Ausstieg aus Kernenergie
Der Berner Regierungsrat hat in seiner Antwort auf eine Motion der bürgerlichen Grossratsfraktion klar gemacht, dass ein Ersatz des Kernkraftwerks Mühlebergs im Widerspruch zur kantonalen Energiestrategie stünde. Abschliessend soll jedoch das Stimmvolk entscheiden, ob es einen Ersatz befürwortet oder ablehnt.
Die am 16. November 2009 eingereichte Motion «Der Kanton Bern befürwortet das Rahmenbewilligungsgesuch für das Ersatz-Kernkraftwerk Mühleberg» beauftragt den Regierungsrat des Kantons Bern, dem Grossen Rat eine Stellungnahme an die Bundesbehörde vorzulegen, in der sich der Kanton Bern positiv zum Gesuch um den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg ausspricht. Die Motionäre der SVP, BDP, FDP und EDU geben vor, an welchen Vorgaben sich die Stellungnahme zu orientieren hat. So habe der Kanton Bern einen Mühleberg-Ersatz «insbesondere wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung» des Kraftwerks zu befürworten, schreiben sie. Investitionen von rund CHF 6 Mrd., zahlreiche Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen «fallen für den Wirtschaftsstandort Bern ins Gewicht».
Kernkraftwerk nein, Volksabstimmung ja
Der Berner Regierungsrat lehnte die Motion am 28. April 2010 ab. «Ein Ersatz Mühlebergs stände im Widerspruch zu den Zielen der kantonalen Energiestrategie 2006. Diese sieht den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie vor», lautete die Antwort. Er stimme jedoch der Forderung des Grossen Rats nach einer Volksabstimmung über den Ersatz von Mühleberg zu.
Der Bund wird die Kantone Anfang 2011 auffordern, zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für neue Atomkraftwerke in Beznau, Gösgen und Mühleberg Stellung zu nehmen. Die Kantone werden dafür drei Monate Zeit haben. Am 23. April 2010 hat der Kanton Bern bereits eine Fristverlängerung von mindestens drei Monaten beantragt.
Quelle
D.S. nach Kanton Bern, Medienmitteilung, 23. April, und Motion Flück (FDP, Brienz, 0632), 28. April 2010